Israels Botschafter fordert Ende der Finanzierung: UNRWA ist „das Rückgrat der Hamas, nicht der humanitären Hilfe“

„UNRWA im Gazastreifen ist systematisch von der Terrororganisation Hamas infiltriert und daher Teil des Problems und nicht der Lösung“, sagte der israelische Botschafter Ron Prosor am Donnerstag in Berlin. UNRWA sei „das Rückgrat der Hamas, nicht der humanitären Hilfe“.

Prosor sagte weiter, das Hilfswerk in dem von der Hamas beherrschten Palästinensergebiet sei „nicht zu reparieren“ und müsse daher „abgewickelt“ werden.

Die Verantwortung für Bildung, Gesundheit und die Verteilung von Hilfen solle anderen Organisationen übertragen werden, etwa dem UN-Welternährungsprogramm (WFP). Die UN-Organisation hatte diese Vorwürfe bei anderen Gelegenheiten zurückgewiesen und Israel seinerseits eine Kampagne vorgeworfen.

Hamas missbrauche die Infrastruktur des UN-Hilfswerks

Prosor verwies auf jüngste israelische Geheimdiensterkenntnisse über die Verstrickung von UNRWA-Mitarbeitern mit der islamistischen Palästinenserorganisation. Dabei gehe es „nicht nur um die Hamas-Mitgliedschaft von 2.135 Mitarbeitern und damit 17 Prozent aller bei dem Hilfswerk Beschäftigten“, sagte er.

Vielmehr missbrauche die Hamas die „gesamte Infrastruktur“ des UN-Hilfswerks für ihre Zwecke, etwa als „Waffenlager, Kommandozentralen, Raketenabschuss-Vorrichtungen oder Tunnelzugänge in, nahe oder unter UNRWA-Einrichtungen“.

Mit Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen werde nun das „ganze Ausmaß“ der Verstrickungen sichtbar, sagte Prosor. Der Botschafter nannte die Zahl von 485 UNRWA-Beschäftigten, die zugleich auch militante Hamas-Kämpfer seien. An den Massakern vom 7. Oktober seien 15 UNRWA-Mitarbeiter „aktiv beteiligt“ gewesen, mehr als bisher bekannt.

UNRWA wirft Israel gezielte Kampagne gegen die Organisation vor

Vorwürfe gegen das UNRWA wegen der aktiven Teilnahme an dem Angriff war Ende Januar bekannt geworden: Zwölf Mitarbeiter stehen im Verdacht, an dem Hamas-Angriff auf Israel beteiligt gewesen zu sein. Als Reaktion setzten zunächst zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und die USA, ihre Zahlungen an das Hilfswerk aus. Die UNO entließ die zwölf UNRWA-Mitarbeiter und leitete eine Untersuchung ein.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hatte Israel Mitte Februar eine gezielte Kampagne vorgeworfen. Ziel sei es, das UNRWA zu zerstören, „weil man glaubt, dass, wenn das Hilfswerk abgeschafft wird, der Status des palästinensischen Flüchtlings ein für alle Mal geklärt sein wird – und damit auch das Rückkehrrecht“.

Das 1949 gegründete UN-Hilfswerk hat das Mandat der Vereinten Nationen, den in ihrem Einsatzgebiet registrierten palästinensischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe und Schutz zu gewähren.

Nach jüngsten Angaben des Auswärtigen Amts wurden die Hilfen für das UN-Welternährungsprogramm WFP um weitere zehn Millionen Euro aufgestockt. Das UNRWA erhält demnach 45 Millionen Euro für seine Arbeit – in Jordanien, Syrien, im Libanon sowie im Westjordanland.

Ausgelöst wurde der Krieg durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober. (afp)