Island: Parlamentswahl nach den „Panama Papers“

Die "Panama Papers" haben die Isländer aufgewühlt. Sechs Monate später wählen sie vorzeitig neu. Doch nach der Wahl droht Chaos. Denn weder Regierung noch Opposition scheint eine Mehrheit sicher.
Titelbild
Parlamentsgebäude von Island in Reykjavik.Foto: Mikko Pihavaara/Archiv/dpa
Epoch Times29. Oktober 2016

Ein halbes Jahr nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ wählen die Isländer heute (ab 11.00 Uhr MESZ) vorzeitig ein neues Parlament. Bis Mitternacht können rund 246 500 Menschen auf der Vulkaninsel im Nordatlantik ihre Stimme abgeben.

Auf starke Zuwächse kann die Piratenpartei hoffen, die erstmals in einer Regierung vertreten sein könnte.

Viele Isländer wünschen sich Reformen, mehr Geld für Krankenhäuser und Universitäten und vor allem das Vertrauen in die politischen Institutionen zurück. Das hatten Wirtschaftskrise und der Zusammenbruch der Banken 2008 zerstört.

Im April dieses Jahres waren die Isländer erneut auf die Straße gegangen, nachdem der Name von Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson in den „Panama Papers“ aufgetaucht war. Die nach Einschätzung der Polizei größten Proteste in der Geschichte Islands zwangen ihn zum Rücktritt und lösten frühzeitige Neuwahlen aus. Gunnlaugsson soll Millionen in einer Offshore-Firma versteckt und auch auf der Gläubigerliste der Krisenbanken gestanden haben.

Bei der Neuwahl droht der Mitte-Rechts-Regierung aus Konservativen und Liberalen eine Niederlage. Zwar lag die konservative Unabhängigkeitspartei in letzten Umfragen vor der Wahl mit 21,9 Prozent knapp vorn. Es reicht aber danach nicht mehr zu einer Zweier-Koalition mit den Rechtsliberalen (10 Prozent).

Allerdings bräuchten auch die Piraten (19,1 Prozent) als zweitstärkste Partei laut der Zahlen für eine Mehrheit mindestens drei Partner. Minderheitsregierungen sind in Island extrem selten. Beobachter fürchten deshalb, dass sich die Verhandlungen über eine neue Regierung nach der Wahl sehr lange hinziehen könnten. (dpa)



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