Irland will Migranten zurück nach Großbritannien schicken

Wegen der großen Zahl der aus dem Vereinigten Königreich einreisenden Migranten will das EU-Mitglied Irland seine Einwanderungsgesetze reformieren. Wie ein Sprecher von Premierminister Simon Harris laut Berichten des irischen Rundfunks vom Sonntag sagte, soll Justizministerin Helen McEntee dem irischen Kabinett in der kommenden Woche entsprechende Änderungsvorschläge vorlegen.

Dabei soll es den Angaben zufolge zum einen darum gehen, welche Länder als sichere Drittstaaten gelten, in die abgeschoben werden kann.

Zum anderen solle McEntee Vorschläge machen, inwiefern Migranten, deren Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg hat, ins Vereinigte Königreich zurückgeschickt werden können. In dieser Angelegenheit werde die Ministerin am Montag nach London reisen und den britischen Innenminister James Cleverly treffen.

Sehr viele kommen über Nordirland

80 Prozent der Asylsuchenden im EU-Land Irland reisen nach Angaben von McEntee aus Nordirland ein. Der nordöstliche Teil der irischen Insel gehört zum Vereinigten Königreich und damit nicht mehr zur Europäischen Union.

Die Regierung in London hatte in der vergangenen Woche ein umstrittenes Abschiebegesetz beschlossen, das Menschen davon abhalten soll, nach Großbritannien zu kommen.

Die Regelung sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten künftig systematisch und ohne Prüfung nach Ruanda geschickt werden. „Es zeigt sich, dass der Abwehrmechanismus bereits wirkt“, hatte der britische Premier Rishi Sunak im Sender Sky News gesagt. „Die Menschen haben Angst davor, hierher zu kommen.“

Irland für Schutz der Grenzen

Zwar gebe der irische Regierungschef keine Kommentare zu den Einwanderungsgesetzen anderer Länder ab, sagte der irische Regierungssprecher daraufhin. Aber Premierminister Harris sei sich „sich sehr bewusst, wie wichtig es ist, die Integrität des irischen Einwanderungssystems zu schützen“. „Irland hat ein regelbasiertes System, das immer auf strenge und faire Weise angewendet werden muss“, fügte der Sprecher hinzu.

In Irland gab es in den vergangenen Monaten vermehrt Demonstrationen gegen Unterkünfte für Migranten. Teilweise kam es dabei zu Ausschreitungen. Zusätzlich zu den 70.000 Ukrainern, die 2022 vor dem Krieg nach Irland flohen, kamen 2022 über 13.000 Asylbewerber in Irland. Viele von ihnen leben auf der Straße.  (afp/red)