Irak kündigt ersten Rückführungsflug für Migranten an

Die irakische Regierung hat einen ersten Flug zur Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze angekündigt. Irakische Staatsbürger könnten am Donnerstag auf freiwilliger Basis in ihre Heimat zurückkehren, sagte Außenamtssprecher Ahmed al-Sahaf in der Nacht zum Montag im irakischen Fernsehen. Die irakischen Behörden hätten im Grenzgebiet „571 Iraker registriert“, die sich bereit erklärt hätten, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren.

Zuvor hatte die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings ihre Flüge nach Belarus wegen der Flüchtlingskrise eingestellt. Die türkische Regierung hatte Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen die Weiterreise nach Belarus verboten. Der Flugverkehr zwischen Bagdad und Minsk wurde bereits im August eingestellt.

Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit im belarussisch-polnischen Grenzgebiet fest. Polen und andere EU-Länder beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, als Vergeltung für Sanktionen Migranten gezielt an die Grenzen von Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Moskau unterstütze seinen Verbündeten Minsk dabei.

Maas will Druck auf Weißrussland weiter erhöhen

Indes will Außenminister Heiko Maas (SPD) den Druck auf das Regime von Lukaschenko weiter erhöhen. Der SPD-Politiker kündigte am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel an, dass man die bestehenden Sanktionen weiter verschärfen werde. Das gelte unter anderem gegenüber Einzelpersonen.

„Wir werden auch darüber zu reden haben, dass harte wirtschaftliche Sanktionen unumgänglich sind“, fügte Maas hinzu. „Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weitergehen, weil es dazu keine vernünftige Alternative mehr geben wird.“ Zur Begründung sagte der Außenminister, dass er nicht den Eindruck habe, dass die weißrussische Regierung sich ohne Sanktionen konstruktiv verhalte.

Es habe sich auch am Umgang mit der eigenen Bevölkerung nichts geändert. „Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, von den Sanktionen zurückzuweichen, die wir verhängt haben“, so Maas. „Ganz im Gegenteil: Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt.“ (afp/dts)