Internationaler Aufruf gegen politisch motivierte Prozesse

Rund 200 Politiker und andere internationale Persönlichkeiten haben einen Aufruf gegen politisch motivierte Justizverfahren gestartet. Die „Zeit der politischen Prozesse muss aufhören“, forderten etwa der inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel in dem Appell, den die französische Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ veröffentlichte. Diesbezüglich werde gerade „eine Schwelle überschritten“.

„Wir rufen zur Wachsamkeit auf, um die Opfer dieser Art des Vorgehens unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit zu verteidigen“, hieß es weiter. Dazu sei eine „weltweite Zusammenarbeit des juristischen Widerstands“ notwendig. Die Unterzeichner beklagten eine Tendenz zur „Instrumentalisierung der Justiz, um politische Konkurrenten auszuschalten“.

Als Beispiele für die Unterdrückung von Regierungsgegnern durch Gerichtsverfahren nannten sie neben Lula den ägyptischen Anwalt Massum Marsuk, den Kameruner Oppositionspolitiker Maurice Kamto sowie den französischen Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, der ebenfalls zu den Unterzeichnern des Appells zählt.

Mélenchon muss sich am 19. und 20. September mit fünf seiner Mitstreiter wegen Einschüchterung der Justizbehörden und weiterer Vergehen vor Gericht verantworten. Dabei geht es um eine Durchsuchung der Zentrale seiner Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich, LFI) im Oktober 2018.

Unlängst hatte Mélenchon Mexiko und mehrere Länder in Südamerika besucht. Dabei traf er auch mit Brasiliens linksgerichtetem Ex-Staatschef Lula zusammen, der wegen Korruption acht Jahre und zehn Monate in Haft bleiben soll.

Lula soll eine Luxuswohnung als Gegenleistung für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS erhalten zu haben. Lula, der von 2003 bis 2010 als Staatschef amtierte, bestreitet alle Vorwürfe. Er prangerte das Verfahren von Anfang an als politisch motiviert an. (afp)