Internationale Arbeitsorganisation setzt technische Zusammenarbeit mit Moskau aus

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat ihre technische Zusammenarbeit mit Russland bis zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine ausgesetzt. Das Aufsichtsgremium unterstützte am Mittwoch mit breiter Mehrheit eine Resolution, in der es hieß, Russlands Invasion in der Ukraine sei „auf gröbste Weise inkompatibel“ mit den Prinzipien einer Mitgliedschaft in der UN-Arbeitsorganisation.

Das Gremium beschloss, die technische Zusammenarbeit oder Unterstützung der ILO für die Russische Föderation vorübergehend auszusetzen, bis eine Waffenruhe vereinbart und eine friedliche Lösung umgesetzt sei. Eine Ausnahme gelte bei humanitärer Hilfe. Moskau wird auch von einigen Treffen und Konferenzen ausgeschlossen.

Die Resolution wurde von Canada eingebracht, 42 Delegierte stimmten dafür, zwei dagegen, acht enthielten sich.

Russland zunehmend isoliert

„Die Isolation nimmt zu“, sagte Großbritanniens UN-Botschafter Simon Manley mit Blick auf Russland. Es sei Zeit, „diese barbarische Aggression zu beenden, die allen Werten der ILO widerspricht“. Die EU-Vertretung erklärte, sie sei „zutiefst ermutigt“ durch das Abstimmungsergebnis. Die „Zerstörung von Arbeitsplätzen, Unternehmen und Existenzen“ in der Ukraine werde „erheblich sein“.

Die Resolution hat weder Auswirkungen auf Russlands Stimmrecht bei der Wahl des neuen ILO-Vorsitzenden am Freitag, noch auf andere Entscheidungen des Aufsichtsgremiums, wie eine ILO-Sprecherin sagte. Als einer von zehn Staaten mit hoher industrieller Bedeutung hat Russland einen ständigen Sitz in dem Gremium.

Die ILO in Genf ist die älteste Sonderorganisation der UNO, sie wurde 1919 gegründet. Ihr gehören 187 Staaten an. Hauptziele der ILO sind die Förderung von menschenwürdiger Arbeit, sozialer Sicherung und die Stärkung des sozialen Dialogs.  (afp/mf)