„Ich bin kein Freund des Eurozonen-Budgets“: Österreichs Kanzler lehnt Macron-Merkel-Vorstoß ab

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Schaffung des von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen eigenen Haushalts der Eurozone abgelehnt.

„Ich bin kein Freund des Eurozonen-Budgets“, sagte Kurz am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. „Es gibt ein Budget in der Europäischen Union. Ich glaube nicht, dass es darüber hinaus notwendig ist, ein Eurozonen-Budget zu schaffen. Das würde die Steuerzahler nur sehr viel Geld kosten.“

Die Staats- und Regierungschefs wollen am Nachmittag Reformen beschließen, um die Eurozone widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu machen. Geplant sind Beschlüsse zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM, zu einem milliardenschweren Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken und zu einem Haushalt für die Eurozone.

Der französische Präsident Emmanuel Macron dringt seit 2017 auf ein eigenes Eurozonen-Budget. Nach langem Ringen einigten sich Deutschland und Frankreich vor einigen Wochen in einem gemeinsamen Vorschlag auf eine deutlich abgespeckte Variante innerhalb des EU-Haushaltes.

Aber auch diese war bis zuletzt umstritten. Vor allem die Niederlande, aber auch Nicht-Euro-Länder wie Polen haben weiter Vorbehalte. Die Finanzminister mussten vergangene Woche weitere Arbeiten an dem Haushalt deshalb unter Vorbehalt stellen und forderten erst ein Mandat der Staats- und Regierungschefs.

Kurz sprach sich gegen immer neue kostspielige Anreize aus, die EU-Regeln einzuhalten. „Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte der österreichische Kanzler.

Macron sieht sich nun selbst Kritik ausgesetzt, weil er als Reaktion auf die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich milliardenschwere Zugeständnisse gemacht hat. Diese werden das französische Haushaltsdefizit im kommenden Jahr voraussichtlich wieder über die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung treiben.

Die Staats- und Regierungschefs sollen nach dem Entwurf der Gipfelerklärung den Finanzministern ein Mandat geben, „Design, Modalitäten der Einführung und Zeitplan“ auszuarbeiten. Ziel ist eine Einigung der Mitgliedstaaten bis Juni 2019.

Der Gipfel will dabei betonen, dass es um ein Budget geht, um die wirtschaftliche Angleichung der Mitgliedstaaten und Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen. Paris ist es damit nicht gelungen, auch eine „Stabilisierungsfunktion“ zur Unterstützung wirtschaftlich schwächelnder Länder unterzubringen.

Wie groß das Budget werden soll, soll laut Entwurf der Gipfel-Erklärung erst bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 entscheiden werden. Es dürfte aber deutlich geringer ausfallen als die von Macron ursprünglich geforderten mehreren hundert Milliarden Euro. (afp)