Hongkongs Behörden verweigern „New-York-Times“-Journalisten die Arbeitserlaubnis
Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong bedroht die Pressefreiheit auf der teilautonomen Sonderverwaltungszone. Nach der "New York Times" denken auch andere Medienhäuser an eine Verlegung ihres Betriebs an andere Orte.
Die «New York Times» will einen Teil ihres Nachrichtenbetriebs in Hongkong nach Seoul verlegen. Die US-Zeitung begründet dies mit dem umstrittenen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit.
Foto: Ole Spata/dpa/dpa
Hongkongs Behörden verweigern einem renommierten Korrespondenten und China-Experten der „New York Times“ die Arbeitserlaubnis. Dem Australier Chris Buckley sei keine Erklärung gegeben worden, berichtete die Zeitung. Die Entscheidung stieß am Donnerstag auf scharfe Kritik.
Die in New York ansässige Journalistenorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) sah einen Verstoß gegen die wiederholt zugesagte Pressefreiheit in Hongkong. Die Entscheidung „untergräbt den freien Fluss der Informationen, die für den Erfolg Hongkong entscheidend ist“.
Ausweisung aus China – Arbeitsverbot in Hongkong
Der langjährige Korrespondent war zuvor bereits praktisch aus China ausgewiesen worden, indem seine Akkreditierung nicht verlängert worden war. Sein Arbeitsverbot in Hongkong folgt auf den Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Das weitreichende und vage formulierte Dekret aus Peking soll sich gegen Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und „geheime Absprachen“ mit Kräften im Ausland, die Peking als chinafeindlich betrachtet.
Kritiker sehen darin hingegen einen weiteren Versuch Pekings seine Unterdrückungspraxis von Festlandchina auf Hongkong auszuweiten.
Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, die 1997 an China zurückgegeben worden war. Zuvor scheiterte die Einführung eines Auslieferungsgesetzes an langanhaltenden Massenprotesten der Hongkonger Bürger. Aufgrund der Massenproteste zog die Hongkonger pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz zurück.
Kritiker sehen nun durch Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong ein Ende des bisher geltenden Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“. Das Gesetz sieht bis zu lebenslange Haft vor und betrifft auch Ausländer. Als Folge der neuen Vorschriften wird eine stärkere Kontrolle ausländischer Medien erwartet.
Sicherheitsgesetz verbreitet Unsicherheit unter westlichen Journalisten
So will die „New York Times“ einen Teil ihres in Hongkong ansässigen Nachrichtenbetriebs nach Seoul verlegen. „Chinas umfassendes neues nationales Sicherheitsgesetz in Hongkong hat eine Menge Unsicherheit darüber geschaffen, was die neuen Regeln für unseren Betrieb und unseren Journalismus bedeuten werden“, hieß es in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Es sei daher ratsam, die Redaktionsmitarbeiter in der Region zu verteilen.
Das „Wall Street Journal“ berichtete am Donnerstag, wie auch andere Medienorganisationen selbst die Möglichkeit zu erwägen, Mitarbeiter aus Hongkong auf andere Büros in der Region zu verlegen. Genannt wurde auch die „Washington Post“. Es gebe zunehmend Probleme mit Arbeitserlaubnissen in Hongkong, die früher routinemäßig erneuert worden seien, berichtete das Blatt ähnlich wie die „New York Times“.
Der Journalist Buckley ist nur der jüngste Fall. In China hatte der 52-Jährige zuletzt über die anfänglichen Probleme im Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus berichtet. Buckley steckte in dem Lockdown von Wuhan 76 Tage in der zentralchinesischen Metropole fest, wo die ersten Infektionen entdeckt worden waren. Wuhan war das Epizentrum der Pandemie und besonder schwer betroffen.
Der Australier hat sich auch einen Namen mit Berichten über die Mechanismen innerhalb der Kommunistischen Partei oder die Verfolgung der muslimischen Uiguren in der Nordwestregion Xinjiang gemacht.
Hongkong: Epoch Times Mitarbeiter verhaftet und mit Organraub bedroht
Auch die Mitarbeiter der chinesischsprachigen Epoch Times bekommen das zunehmende aggressive Vorgehen gegen Journalisten zu spüren.
Nach einem Brandanschlag auf die Epoch Times-Druckerei, und einen Messerangriff auf einen Reporter kam es kürzlich zu mehreren Verhaftungen von Epoch Times-Vertriebsmitarbeitern während sie, wie üblich, Epoch Times Zeitungen in den Straßen Hongkongs verteilten.
„Eine Polizistin versuchte dreimal, mir die Gefängnisuniform über den Kopf zu ziehen. Ich sagte, dass ich sie nicht trage und sie zwang mich nicht. Aber hinter mir war ein männlicher Polizist, der sagte: ‚Sie unterschreiben weder mit Ihrem Namen, noch tragen Sie die Kleidung. Wie wäre es dann damit, Sie auf das Festland zu schicken und Ihre Organe lebendig entnehmen zu lassen?‘“, berichtete eine der Mitarbeiterinnen nachdem man sie gegen Kaution aus der Polizeihaft frei bekam.
Seit Jahren gibt es Hinweise darauf, dass in Festlandchina systematisch und staatlich organisiert erzwungene Organentnahmen an Glaubensgefangenen und politischen Häftlingen durchgeführt wird. Westlichen Ermittlern verweigert man die Einreise, um Untersuchungen dazu in China durchzuführen.
Polizeibeamter warnt Epoch Times Material-Verteiler: „Das ist das letzte Mal, dass sie dies tun dürfen!“
Zhang Yan, eine andere festgenommene Mitarbeiterin der Zeitung verteilte am 30. Juni (dem Tag der Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes) in einer U-Bahn-Station Epoch Times Werbematerial, als ein Polizeibeamter sie warnte, dass „dies das letzte Mal“ sei, dass sie dies tun dürfe:
„Damals schaute mich die Polizei an und sagte: ‚Das ist Ihr letztes Mal.‘ Als ich zurückkam, fragte ich mich: ‚Ändert die Polizei ab morgen, dem 1. Juli, ihre Haltung gegenüber dem Vertriebspersonal der Epoch Times?‘ Und es stellte sich heraus, dass sie sich tatsächlich geändert haben.“
Trotz der Bedrohung durch das Nationale Sicherheitsgesetz sagte Zhang, werde sie die Zeitung weiterhin verteilen:
„Viele Medien in Hongkong werden von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert. Auch die Regierung Hongkongs wird von der KPC kontrolliert. Wenn die Leute die Stimme der anderen Seite nicht hören und nur die Propaganda der Partei erhalten, wird die Gehirnwäsche sie allmählich verändern, genau wie auf dem Festland.“
(dpa/er)
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