Hongkong-Polizei will Demokratie-Aktivisten auch im Ausland festnehmen

Ein US-Bürger erwachte vor kurzem mit der Nachricht, dass er nun ein von Peking gesuchter Flüchtling ist. Peking verhängte Ende Juni ein weitreichendes Gesetz über Hongkong. Es kriminalisiert Sezession und Kollaboration mit ausländischen Kräften und droht mit bis zu lebenslanger Haft.

Laut diesem chinesischen Gesetz sollen auch Ausländer außerhalb Chinas angeklagt werden können.

Im Visier der chinesischen Polizei

Samuel Chu ist seit über 25 Jahren amerikanischer Staatsbürger und leitet eine Lobbygruppe in Washington D.C., die sich für Demokratie und Freiheit in Hongkong einsetzt.

Chu schrieb auf Twitter, zu seinen mutmaßlichen Verbrechen gehöre die „Kollaboration mit ausländischen Mächten“ im Rahmen des neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes von China. Er twitterte, dass er jetzt zur Zielscheibe der Lobbyarbeit für seine eigene Regierung geworden ist:

Wenn ich ins Visier genommen werde, kann und wird jeder Amerikaner (oder) jeder Bürger einer beliebigen Nation, der sich für Hongkong einsetzt, das auch sein.“

Pekings Fahndungsliste im Ausland

Und er ist nicht der Einzige, der auf Pekings Fahndungsliste steht. Die Hongkonger Polizei bemüht sich um die Festnahme von sechs pro-demokratischen Aktivisten, die sich jetzt im Ausland im Exil befinden.

Die meisten von ihnen sind aktuell in Großbritannien, einer von ihnen hat in Deutschland Asyl bekommen.

Dies ist das erste Mal, dass die Hongkonger Behörden das neue Gesetz nutzen, um Aktivisten außerhalb Hongkongs zu verfolgen.

Ehemaliger britischer Konsulatsangestellter betroffen

Auch Simon Cheng ist einer von ihnen. Cheng arbeitete früher für das britische Konsulat in Hongkong. Er sagte, er habe von Peking kein formelles Schreiben erhalten. Ein Freund habe es ihm gesagt, nachdem er die Nachrichten gelesen hatte.

Simon Cheng, ehemaliger Angestellter des britischen Konsulats in Hongkong, schreibt:

Ich war ziemlich schockiert, aber ich war auch verwirrt. Was war mein mutmaßliches Verbrechen? Hier steht, dass ich zur Sezession angestiftet habe. Ich dachte nur, es sei seltsam, weil es eine ungenaue Verwendung des Begriffs ist.

2019 verschwand Simon Cheng auf einer Geschäftsreise nach China und wurde für zwei Wochen in chinesisches Gewahrsam genommen. Cheng sagte, während der Haft habe ihn die chinesische Geheimpolizei gefoltert und ihn gedrängt, zuzugeben, dass die britische Regierung die pro-demokratischen Demonstranten in Hongkong finanziert habe. Im Juli erhielt er Asyl in Großbritannien.

Zum Schutz: Formelle Trennung von der Familie

Um seine Familie vor den Schikanen der Polizei zu schützen, brach Cheng im Januar formell die Verbindung zu seinen Angehörigen ab. Er sagte, die Entscheidung sei nicht leicht gewesen. Er schrieb: „Ich erkläre hiermit die Trennung von meiner Familie in Hongkong und auf dem Festland.“ Im Chinesischen endet sein Statement mit der Hoffnung, sich im nächsten Leben wiederzusehen:

Auch ein weiterer gesuchter Aktivist, Nathan Law, kündigte ebenfalls an, dass er seine Beziehung zu seiner Familie beenden werde, nachdem der Haftbefehl gegen ihn erlassen worden sei.

Simon Cheng sagte, er fühle sich mit anderen auf der Fahndungsliste verbunden. Er sagt, er respektiere die Entscheidung von Law und hoffe, dass sie sich zusammenschließen werden, um für Hongkongs Freiheit vom Ausland aus zu kämpfen. (sm)