Holland: Landwirte wollen Einzelhandel blockieren – Unterstützung durch Deutschland

In den Niederlanden wollen heute erneut die Landwirte demonstrieren. Sie planen, den Einzelhandel mit vielen Traktoren blockieren. Unter dem Motto „Genug geredet“ sind zahlreiche Bauern-Proteste geplant. Verschiedene Landwirte haben dazu aufgerufen, die Lebensmittelversorgung von Supermärkten durch die Sperrung der Straßen zu den Vertriebszentren der Märkte zu unterbrechen. Der Lebensmittelhandel droht mit Schadenersatzklagen.

„Aber es ist noch nicht sicher, ob wir das tun werden“, sagt ein Sprecher der Aktionsgruppe „Farmers Defense Force“. Vor den Protesten gab es noch einmal Gespräche mit Ministerpräsident Mark Rutte und Landwirtschaftsministerin Carola Schouten.

„Wir könnten die Aktion immer noch abbrechen, aber wir haben bereits genug geredet, nun müssen Taten folgen“, hieß es auch aus Kreisen der Organisatoren.

„Farmers Defense Force“ erklärt in ihrem Aufruf:

• Die Stickstoffpolitik der Regierung ist gescheitert.
• Die Klimasalafisten wollen viel Geld in den Niederlanden (1000 Milliarden Euro) für unbewiesene Effekte verbrennen.
• Die PFAS-Richtlinie ist völlig unzureichend.
• Die Wirtschaft verlangsamt sich und wird aufgrund des Stillstands bei der Erteilung von Genehmigungen in eine Rezession geraten.
• 11,2 Milliarden Euro an Subventionen für Biomasse, vor allem aus dem Ausland – Wir ziehen es vor, diese Mittel für die Altenpflege, Bildung, Verteidigung und Umsetzung des Plans des Landbouwcollectief auszugeben.
• Wir wollen nicht, dass Millionen Euro genutzt werden, um die Hälfte der niederländischen Landwirte aufzukaufen. Wir wollen nicht aus dem Land unserer Vorfahren vertrieben werden! Dieses Geld kann an anderer Stelle in der Wirtschaft besser verwendet werden, auch wenn es für Steuererleichterungen bestimmt ist!

Unterstützung durch deutsche Landwirte

„Land schafft Verbindung“, die Gruppe, welche die Sternfahrt der Bauern nach Berlin organisierte, plant Flashmobs zur Unterstützung der holländischen Bauern. Zwischen 16:30 und 17:00 Uhr sollen an deutschen Autobahnauffahrten, Kreuzungen und an weiteren gut einsehbaren Stellen Traktoren und LKWs die Rundumleuchten anmachen und sich positionieren. Banner der Demo seien an den Fahrzeugen auch willkommen.

Das Motto ist: „Für die Kollegen in Holland, unsere ländlichen Räume und unsere Existenzen!“

In den grenznahen Bereichen in Niedersachsen und NRW wird auch dazu aufgerufen, direkt an den Demos in den Niederlanden teilzunehmen. Es ist bislang unklar, wie die Proteste in den Niederlanden ablaufen sollen, der Plan wird weitgehend geheim gehalten.

Die Niederländer protestieren gegen die geplante Agrarpolitik

Die eigentlich „bauernnahe“ Regierungspartei CDA stellt derzeit die starke Orientierung der niederländischen Landwirtschaft auf den Export zur Debatte. Diskutiert wird um das 73-seitige Konzept „Zukunftsperspektiven für die Niederlande im Jahr 2030“ der CDA. Das Land ist der zweitgrößte Exporteur am Weltmarkt.

Am höchsten schlagen die Wogen bei dem Satz auf Seite 43:

Die Werte Nachhaltigkeit und Tierschutz sowie das Einkommen der Landwirte müssen wichtiger sein als der Ehrgeiz, der zweite Lebensmittelexporteur der Welt zu bleiben.“

Die Vorschläge der CDA laufen darauf hinaus, die landwirtschaftliche Produktion zu Regionalisieren und die internationale Ausrichtung zu verändern. Nur ein Teil der Landwirte solle sich künftig auf die Weltmarktproduktion spezialisieren. Der andere Teil solle sich „für eine neue Kooperationsform, die auf eine Zusammenarbeit mit den niederländischen Konsumenten abziele“ konzentrieren. Gemeint ist damit unter anderem die Direktvermarktung.

Die CDA hofft auf mehr „ehrliche“ Lebensmittel aus eigenen Regionen, eine höhere Biodiversität, weniger Lebensmittelverschwendung und weniger Betriebsvergrößerungen. Dies fördere die gemeinsame Verantwortung für Zukunftsaufgaben „wie etwa den Klimawandel“. Und: „Mit einem solchem Realitätssinn und Vertrauen in ihren Unternehmergeist können auch die Bauern von Morgen auf ihre Branche stolz sein“, meinen die niederländischen Christdemokraten in ihrem Konzept.

Die Durchsetzung des Konzeptes ist mehr als fraglich. Während der Proteste der Bauern taucht auch immer wieder der Vorschlag auf, eine neue, echte Bauernpartei zu gründen – die auch die Interessen der Bauern vertritt, sagt Jean-Pierre Geelen vom niederländischen Volkskrant. Er schreibt weiter: „Bei der Bauernpartei CDA ist Sprache wie Tabakkauen. Sie können Formulierungen kauen, bis der gesamte Geschmack verschwunden ist.“