Hochrechnung: Schweizer stimmen neuem Nachrichtendienstgesetz zu

Fahne der SchweizFoto: über dts Nachrichtenagentur

Epoch Times25. September 2016

Die Schweizer haben laut Hochrechnungen des Instituts gfs.bern einem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt: Demnach votierten rund 66 Prozent für eine Ausweitung der Befugnisse des Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bei der Überwachung auszuweiten. Damit fiel die Zustimmung deutlicher aus als im Vorfeld erwartet. Mit dem neuen Gesetz soll der NDB Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen, in Computer eindringen und Ortungsgeräte verwenden können.

Die Initiative gegen die Vorlage hatte das linke Bündnis „Nein zum Schnüffelstaat“ ergriffen.

(dts Nachrichtenagentur)

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