Hausarrest gegen Verbündeten: Putin droht Ukraine Konsequenzen an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Hausarrest gegen einen engen Verbündeten in der Ukraine als „Bedrohung“ bezeichnet und eine baldige Reaktion angekündigt.

Ohne den Namen des einflussreichen pro-russischen Abgeordneten Viktor Medwedtschuk zu nennen, sagte Putin am Freitag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats, in der Ukraine finde eine „Bereinigung der politischen Landschaft“ statt. „In Anbetracht all der Bedrohungen, die für uns geschaffen werden, müssen wir darauf angemessen und rechtzeitig reagieren.“

Ein ukrainisches Gericht hatte am Donnerstag angeordnet, Medwedtschuk wegen Hochverrats bis zum 9. Juli unter Hausarrest zu stellen. Er soll ukrainische Militärgeheimnisse an Moskau weitergegeben und versucht haben, natürliche Ressourcen von der von Russland annektierten Halbinsel Krim zu stehlen.

Medwedtschuk weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Bei einer Verurteilung drohen dem 66-Jährigen bis zu 15 Jahre Haft.

Medwedtschuk zählt den russischen Staatschef zu seinen persönlichen Freunden. Putin ist dem schwerreichen Geschäftsmann zufolge auch Patenonkel seiner jüngsten Tochter. Medwedtschuk leitet die wichtigste pro-russische Oppositionsgruppe in der Ukraine, der rund 40 Abgeordnete im Parlament in Kiew angehören.

Die Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten Russland und Ukraine befinden sich mehr als sechs Jahre nach dem Beginn des Ostukraine-Konflikts und der Krim-Annexion auf einem Tiefpunkt.

Ukrainischer Soldat im Osten des Landes getötet

Ein ukrainischer Soldat ist im Osten des Landes von einem Scharfschützen getötet worden.

Dies teilte die ukrainische Armee am Freitag im Onlinedienst Facebook mit. In der Ostukraine ist die Lage weiter angespannt, nachdem Russland im April bis zu 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen hatte und damit Angst vor einer Eskalation des Konflikts ausgelöst hatte.

Obwohl Moskau später einen Rückzug anordnete, sind große Teile der Streitkräfte nach wie vor entlang der Grenze stationiert. Die Nato geht von Zehntausenden „in und um die Ukraine“ aus. Der ukrainische Verteidigungsminister Andrej Taran sagte diese Woche, es sei nicht davon auszugehen, dass die Bedrohung eines bewaffneten Angriffs vorüber sei.

Kiew kämpft seit 2014 gegen pro-russische Separatisten in den östlichen Regionen Donezk und Lugansk, nachdem Moskau die Halbinsel Krim annektiert hatte. Dabei starben mehr als 13.000 Menschen. Die Ukraine beschuldigt die Separatisten, mit dem Einsatz von Granatwerfern nahezu täglich gegen einen brüchigen Waffenstillstand zu verstoßen.

Seit Jahresbeginn wurden in der Ostukraine mindestens 37 ukrainische Soldaten getötet. Die Separatisten geben an, etwa 30 ihrer Kämpfer verloren zu haben. Kiew und seine westlichen Verbündeten werfen Russland vor, Truppen und Waffen zur Unterstützung der Separatisten zu schicken. Moskau bestreitet dies. (afp)