Harris hat genug Stimmen für Nominierung – Außenpolitiker erwarten harte Linie gegenüber Europa

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Medienberichten zufolge die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokratischen Partei, um sich die Nominierung ihrer Partei für die Präsidentschaftskandidatur zu sichern. Das berichteten der Sender CNN und andere US-Medien. „Ich freue mich darauf, die Nominierung bald formell anzunehmen“, erklärte Harris.

„Heute Abend bin ich stolz darauf, die breite Unterstützung erhalten zu haben, die nötig ist, um die Kandidatin“ der Demokraten zu werden. Sie freue sich darauf, „die Nominierung bald offiziell anzunehmen“. Sie kündigte an, in den nächsten Monaten durch das ganze Land zu reisen, mit der Absicht, die Partei und die Nation „zu einen“.

Harris braucht die Unterstützung von mindestens 1.976 der nahezu 4.000 Delegierten, um sich bei der offiziellen Abstimmung in den kommenden Wochen die Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten zu sichern. Die Demokraten planen, Harris voraussichtlich noch vor dem 7. August als Kandidatin zu bestätigen.

Harte Linie zu Europa erwartet

Außenpolitiker von Union und SPD erwarten ein robustes Auftreten von Kamala Harris gegenüber Deutschland und Europa.

„Wir Europäer sollten uns keine Illusionen über Harris machen: Harris, jeder andere demokratische Präsident, und Trump erst recht, werden in der Handelspolitik künftig noch härter auftreten als Biden“, sagte Johann Wadephul, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, dem „Tagesspiegel“. „Die USA werden zusehends protektionistisch, der Inflation Reduction Act war da vermutlich nur der erste Schritt.“

Wadephul sieht bei der amtierenden US-Vizepräsidentin ein geringeres Interesse an Europa als bei Biden. „Wir Deutschen müssen uns darauf einstellen, dass Harris eine Präsidentin wäre, die sich für Europa weniger interessiert als Biden“, sagte der CDU-Außenpolitiker.

„Für Harris sind das transatlantische Verhältnis und Amerikas geopolitische Rolle weniger wichtig als für Biden.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich, „egal wie die US-Wahl ausgehen wird, auf einen unbequemeren Amtskollegen im Weißen Haus vorbereiten“, sagte Wadephul. „Mit Annalena Baerbocks feministischer Außenpolitik wird auch Kamala Harris nichts anfangen können.“

Harris sieht Handel als Wert an sich

Der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi sagte dem „Tagesspiegel“, Harris werde wohl schon bald den Europäern sicherheitspolitisch etwas abverlangen.

„Als Wahlkämpferin, aber auch als Präsidentin würde Kamala Harris den Europäern auf die Füße treten, militärisches Engagement fordern. Das Zwei-Prozent-Ziel wird sie konsequent von allen NATO-Partnern einfordern.“ Es sei gut, dass Deutschland es nun erfülle, dabei müsse es bleiben.

In der Handelspolitik sieht Hakverdi „viele Gemeinsamkeiten zwischen Harris und der EU. Sie ist keine Handelskriegerin.“ Sie wolle verlässliche Lieferketten, sehe in Handel einen Wert an sich.

„Aber wir müssen wissen, dass Harris kein Freihandelsabkommen wird durchsetzen wollen. Es wird keinen neuen Anlauf zu einem Abkommen à la TTIP geben, dafür gibt es in den USA in der Bevölkerung keine Mehrheit.“

Politologe: Biden wurde „fallengelassen“

US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger „überhaupt keinen Gefallen getan“.

Er habe vielmehr darauf reagiert, dass seine Parteifreunde ihn „fallengelassen und zum Rücktritt gedrängt“ hätten, sagte Jäger der „Kölnischen Rundschau“. In jedem anderen Fall hätte man „einen Prozess angelegt“ und Fragen wie die geklärt, wer jetzt kandidieren solle und welche Unterstützer sich wann zu Wort meldeten.

Jäger glaubt nicht, dass der Altersunterschied zwischen dem 78-jährigen Trump und der 59-jährigen Harrais im Wahlkampf eine große Rolle spielen werde. „Solange Biden Präsident ist, wird das Argument sein: Ihr habt den ältesten Präsidenten, einen, der es nicht kann, der noch nicht mal Wahlkampf machen kann.“

Die Sorge um Bidens Gesundheitszustand bringe die voraussichtliche Ersatzkandidatin und Vizepräsidentin Kamala Harris „in die Klemme“: „Wenn Biden amtsunfähig wäre, müsste sie verfassungsmäßig versuchen, ihn aus dem Amt zu bringen.“ Jäger: „Wenn Biden bleibt, können die Demokraten nicht mit Trumps Alter argumentieren. Und wenn er geht, wird es für Harris noch viel, viel schwieriger, Profil zu gewinnen.“ (dts/afp/red)