Grüne nehmen nach jüngsten Erfolgen die Europawahl in den Blick

Die Grünen nehmen nach ihren jüngsten Erfolgen bei den Landtagswahlen die Europawahl im kommenden Jahr in den Blick: Beim Europaparteitag in Leipzig rief Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Freitag dazu auf, die Liberalität und Grundrechte zu verteidigen. In Leipzig wollen die Delegierten das Wahlprogramm verabschieden und die Kandidaten wählen.

Die Europawahl sei eine „Richtungswahl“, bei der über die „liberale Demokratie“ abgestimmt werde, sagte Baerbock. In Europa würden die Grundrechte auf dramatische Art und Weise mit Füßen getreten, beklagte die Grünen-Vorsitzende. Staaten, die die Grundrechte infrage stellen, müssten dies zu spüren bekommen, und zwar auch beim Geld.

Baerbock plädierte zudem dafür, dass Deutschland mehr Geld in die EU investieren solle, wenn ein Land – wie im kommenden Jahr Großbritannien – austrete. Sie forderte zudem, die Finanzmärkte zu bändigen. Die Finanzkrise sei „der erste Push“ für die Gegner der EU gewesen.

Sie warb zugleich für eine Kooperation jener EU-Staaten, die zu einer Neuausrichtung der Asylpolitik bereit seien. Auch Errungenschaften wie den Euro oder Schengen habe es nur gegeben, weil einige vorangegangen seien, rief sie vor den Delegierten.

Über das Asylrecht diskutieren aber auch die Grünen kontrovers: Die frühere Parteichefin Claudia Roth dringt auf Korrekturen am Entwurf des Wahlprogramms, wie sie der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Parteitages sagte. Die dort enthaltene Formulierung, es könnten nicht alle bleiben, die kommen, erwecke den Eindruck, als müsse sich die Partei für ihr Festhalten am Grundrecht auf Asyl rechtfertigen.

Roth zeigte sich aber zuversichtlich über die Einigungschancen mit der Parteiführung. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. In dem Programmentwurf heißt es zugleich: „Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar.“ Über die entsprechende Passage des Wahlprogramms entscheiden die Delegierten aber erst am Samstagvormittag.

Im Entwurf für das Programm heißt es, bei der Europawahl im kommenden Jahr gehe es um die Frage, ob der Kontinent in den Nationalismus zurückfällt oder die EU kraftvoll erneuert wird. Einen Schwerpunkt des Programms bildet der Klimaschutz: Die Grünen verlangen einen „CO2-Mindestpreis“ für Industrieanlagen und eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Die Grünen wollen die EU zudem zu einem „Garanten sozialer Rechte“ machen. Soziale Grundrechte sollten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verlangte mehr Anstrengungen für den Umweltschutz auf EU-Ebene: Es dürften nicht nur die bisherigen Errungenschaften verteidigt werden, sondern der Umweltschutz müsse massiv ausgebaut werden. Der Bundesregierung warf er Versagen in dieser Frage vor, etwa beim Kampf gegen den Plastikmüll.

Zum Spitzenkandidatin-Duo werden am Samstag voraussichtlich die Europaabgeordneten Ska Keller und Sven Giegold gewählt.

Baerbock warnte ihre Partei davor, sich auf den jüngsten Wahlerfolgen und den guten Umfragewerten auszuruhen. Die Zustimmung, die die Grünen derzeit erfahren, sei ein „Arbeitsauftrag“, sagte sie in Leipzig. „Wir haben eine Menge zu tun, wir haben große Verantwortung.“  (afp)