Großer Widerstand gegen die Impfpflicht im Parlament

Die französische Regierung arbeitet an einem Gesetz, das ungeimpften Bürgern den Zutritt zu Restaurants, Theatern sowie dem ÖPNV verbietet. Gegen das Vorhaben gibt es großen Widerstand.

Abgeordnete der französischen Regierungspartei debattierten am Montag, dem 3. Januar, über einen Gesetzesentwurf, der im Falle seiner Verabschiedung für den Besuch eines Restaurants, Theaters oder das Fahren mit dem ÖPNV eine verpflichtende Impfung vorsieht.

Bislang gilt in Frankreich der COVID-19-Gesundheitspass, für den ein aktueller negativer Corona-Test oder ein Impfnachweis erforderlich ist. Mit dem neuen Gesetz würde die Möglichkeit des Nachweises über einen negativen Test abgeschafft. 

Die Parteien an beiden Enden des politischen Spektrums diskutierten am Montagabend sieben Stunden lang kontrovers. Die Diskussion dauerte bis Mitternacht an, bis die Abgeordneten mehrheitlich für die Unterbrechung der Sitzung stimmten. Für die Befürworter des Gesetzentwurfs kam das überraschend. Sie kamen nicht auf die nötige Abgeordnetenzahl, um das Vertagen der Sitzung zu verhindern.

Für die französische Abgeordnete Martine Wonner stellt der Gesetzentwurf einen politischen Wendepunkt dar, da er die persönlichen Freiheiten der Bevölkerung beschneidet. „Dieser Gesetzentwurf wird Frankreich in den Totalitarismus stürzen. Das Impfen ist vorerst nicht verpflichtend und sollte es auch nie sein“. – Martine Wonner, Mitglied des französischen Parlaments.

Die vorgeschlagene Verschärfung hat viele Menschen verärgert – und sowohl im linken als auch im politisch rechten Lager heftigen Widerstand hervorgerufen. Demonstranten versammelten sich am Montagabend in der Nähe der Nationalversammlung.

„Ich protestiere gegen die Zwangsimpfung … Jeder ist frei, das zu tun, was er für richtig hält, und dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“ – Martine Wonner, Mitglied des französischen Parlaments

Laut Wonner weigern sich bereits viele doppelt geimpfte Franzosen gegen eine dritte Impfung. „Diese Menschen werden von der Gesellschaft ausgeschlossen. Sie dürfen weder einen Bus oder Zug nehmen noch ein Restaurant betreten. Die gesellschaftliche Teilhabe  wird verwehrt, das ist unerträglich.“ – Martine Wonner, Mitglied des französischen Parlaments

Wonner sagt, es sei sehr wahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf von der französischen Regierungsfraktion massiv unterstützt wird.