Großbritannien: Extinction Rebellion blockiert Presse – Bald als kriminelle Vereinigung eingestuft?

Ein gezielter Angriff gegen die Pressefreiheit in der Nacht zum Samstag (5.9.) hat das Innenministerium in Großbritannien dazu veranlasst, die Einstufung der öko-extremistischen Vereinigung Extinction Rebellion zu prüfen. Wird sie derzeit dem anarchistischen Bereich des politischen Extremismus zugeordnet, steht nun auch eine mögliche Einordnung als kriminelle Vereinigung im Raum. Dies berichtet der „Telegraph“, der selbst von der Aktion betroffen war.

Extinction Rebellion könnte ins Visier der Bundespolizei geraten

Am besagten Tag haben Anhänger der Vereinigung die Zufahrtsstraßen zu Druckereien blockiert, in denen der „Telegraph“ und dessen Sonntagsausgabe, die „Sun“ und die „Times“ gedruckt wurden. Etwa 200 Personen waren an der Aktion beteiligt, die an Druckereien in Broxbourne, Hertfordshire, Knowsley und nahe Liverpool stattfanden. Eine Vielzahl an Abonnenten und Vertriebsstätten erhielten deshalb am Samstag ihre Zeitungen nicht.

Wie der Telegraph nun unter Berufung auf Quellen aus dem Innenministerium mitteilt, haben Premierminister Boris Johnson und Innenministerin Priti Patel die Fachabteilungen dazu aufgefordert, einen „neuen Blick“ auf die Frage zu werfen, wie XR rechtlich zu qualifizieren sei. Unter anderem steht dabei eine mögliche Klassifizierung als kriminelle Vereinigung im Raum – sowie neue Schutzmaßnahmen für Parlamentarier, Richter und die Presse. Auch verstärkte Bannmeilen rund um bestimmte Einrichtungen werden diskutiert. Boris Johnson nannte die Blockade der Presseorgane „völlig inakzeptabel“.

Eine Einstufung als kriminelle Vereinigung könnte für Extinction Rebellion zur Folge haben, dass ihre Mitglieder nicht mehr primär vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden, sondern von der „National Crime Agency“, dem britischen FBI, das anders als der Geheimdienst auch exekutive Maßnahmen veranlassen könnte.

Großbritanniens Serious Crime Act stammt aus 2015

Grundlage für eine Einordnung dieser Art wäre der 2015 verabschiedete Serious Crime Act. Als kriminelle Vereinigung gilt eine solche, wenn „ihr Ziel oder eines ihrer Ziele die Ausübung krimineller Handlungen ist, und wenn sie aus drei oder mehr Personen besteht, die sich vereinigen, um dieses Ziel zu befördern“. Die Teilnahme an strafbaren Handlungen als Teil einer kriminellen Vereinigung kann nach britischem Recht mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Seit 2018 wurden mehr als 1.000 Mitglieder von Extinction Rebellion im Zusammenhang mit Aktionen verhaftet und wegen diverser Ordnungswidrigkeiten, Sachbeschädigungen und Behinderung des Personen- oder Güterbeförderungsverkehrs verurteilt. Es gibt auch Stimmen, die eine Einstufung als terroristische Vereinigung fordern, im Innenministerium ist man jedoch skeptisch, ob die dafür erforderlichen juristischen Qualifikationen erfüllt sind.

Kritik wurde auch am Vorgehen der Polizei laut. Diese habe zu langsam und zu zaghaft auf die Aktion reagiert, die bereits am Freitagabend begonnen hatte. In Hertfordshire war die Einsatzleitung, so der Telegraph, „bemüht, sowohl die Rechte der Protestierenden als auch derjenigen zu sichern, die dadurch beeinträchtigt wurden“. Die XR-„Aktivisten“ zeigten sich jedoch als „nicht kooperativ“.

Johnson: Behinderung der Presse „völlig inakzeptabel“

Die Gruppe hatte eigenen Angaben zufolge die Zeitungen als Ziele ausgewählt, weil diese ihrer Auffassung nach nicht ausreichend über die angebliche „Klimakrise“ berichten. Einige der Teilnehmer an der Aktion ketteten sich an Umzäunungen und Gebäudeteile, um die Abfahrt der LKWs zu verhindern.

Etwa 80 Personen sollen bis Samstagabend festgenommen worden sein, heißt es vonseiten der Exekutive. Zudem sollen Geldbußen in Höhe von insgesamt 200.000 Pfund Sterling (ca. 225.000 Euro) verhängt worden sein wegen der Überschreitung der Corona-bedingten Höchstgrenze bei Menschenansammlungen. Diese liegt derzeit in Großbritannien bei 30 Personen.

Premierminister Boris Johnson zeigte sich „außerordentlich besorgt“ über den Angriff auf die Pressefreiheit. Es sei „völlig inakzeptabel, den Zugang der Öffentlichkeit zu Nachrichten auf diese Weise zu beschränken“.

Der frühere Chef des Antiterrorkommandos von London und heutige Think-Tank-Analyst Richard Walton erklärte:

„Die Aktionen von Extinction Rebellion haben die Grenze zwischen Protest und geplanter Kriminalität überschritten, und so sollten sie behandelt werden. Die Polizei muss besser arbeiten, wenn es darum geht, schon im Voraus nachrichtendienstliche Informationen zu bekommen, um solche Formen der Kriminalität zu verhindern und die Herrschaft des Rechts aufrechtzuerhalten.“

XR und das Overton-Fenster

Walton hatte bereits im Vorjahr als einer der Ersten die Beobachtung von XR als anarchistisch-extremistische Vereinigung angeregt.

Aus deren Reihen hieß es dazu:

Die subversive und extreme Agenda geht von der Regierung aus: die Krise ignorieren, von Zeit zu Zeit etwas zu sagen, was klingt, als hätte man sie begriffen, aber dann wieder mit voller Kraft Business as usual betreiben.“

XR-Gründer Roger Hallam hatte jüngst in einem Interview erklärt, es gehe seiner Organisation auch darum, durch gezielte Radikalisierung und Überschreitung der Grenzen der Legalität das „Overton-Fenster“ zu verschieben, das als Sinnbild dessen gilt, was in der breiten Öffentlich als akzeptabel und normal angesehen wird.

Die Strategie dahinter: Je stärker und häufiger besonders extreme Positionen in der Klimapolitik in der Öffentlichkeit artikuliert werden, umso mehr würden sie als Teil des normalen Diskurses angesehen und umso mehr steigt die Akzeptanz der Bevölkerung für rigide Klimaschutzmaßnahmen der Regierung – da diese gegenüber den extremen Forderungen der „Aktivisten“ immer noch als im Verhältnis moderat erschienen.