Griechischer Migrationsminister für Obergrenzen

Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt, gleichzeitig aber betont, dass es beim Zuzug von Flüchtlingen Obergrenzen geben müsse. „Sie wissen, dass es bei ökonomischen Fragen Spannungen zwischen unseren Regierungen gab“, sagte der Syriza-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe). „Aber ich sage Ihnen eines: In der Flüchtlingskrise hat Frau Merkel die Tradition der europäischen Aufklärung vertreten. Und es wird nun auch klar, dass sie Erfolg hat. Das Abkommen mit der Türkei scheint eine europäische Lösung zu sein.“

Im Übrigen habe Deutschland den Griechen „in der Flüchtlingsfrage sehr geholfen. Unser Verhältnis ist dadurch enger geworden.“ Andere Länder in der Europäischen Union nähmen hingegen anders als Deutschland oder Griechenland gar keine Flüchtlinge auf. „Sie glauben, dass sie EU-Mitgliedsländer à la carte sein können“, erklärte der Minister. „Und das geht nicht. Man kann nicht sagen: Wir suchen uns die Vorteile raus und lehnen die Verpflichtungen ab. Das ist dann keine Europäische Union mehr, sondern nur noch ein Sammelsurium von Staaten.“ Auf die Frage nach den auch in der deutschen Linkspartei diskutierten Obergrenzen antwortete Mouzalas: „Es gibt eine Grenze. Es gibt für alles eine Grenze. Man kann Flüchtlinge aufnehmen. Aber man muss die Balance halten mit den Interessen der heimischen Bevölkerung. Sonst bekommen Sie Rassismus.“ Überdies hätten die Flüchtlinge das Recht auf Schutz, aber nicht das Recht, überall hinzugehen, wo sie wollten. Syriza und die Linke sind befreundete Parteien und beide Mitglieder in der Europäischen Linken.

(dts Nachrichtenagentur)