„Grenze überschritten“: Impfkampagne führt zu Rücktritten in SPÖ Oberösterreich

Die Parteiführung der SPÖ Oberösterreich wird die vorzeitige Ablösung ihrer Landesparteivorsitzenden Birgit Gerstorfer und ihres Geschäftsführers Georg Brockmeyer beschließen.

Das hat der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz, Klaus Luger, nach Gesprächen mit führenden Sozialdemokraten in dem Bundesland am Dienstag (1.2.) gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (OÖN) erklärt. Gerstorfer befand sich zu diesem Zeitpunkt auf einer Rückreise aus dem Ausland.

Linzer Stadtverband setzt sich in SPÖ Oberösterreich durch

Das Stimmungsbild in der Partei sei „eindeutig“ gewesen, erklärte Luger. Auch der einflussreiche Linzer Nationalratsabgeordnete Dietmar Keck hatte in den vergangenen Tagen vehement auf einen sofortigen Rücktritt Gerstorfers und Brockmeyers gedrängt.

Auslöser für den Unmut war eine von der Landes-SPÖ geplante Plakatkampagne, mit der für die Beteiligung an der Corona-Schutzimpfung geworben werden sollte. Diese wurde am Montag vorgestellt.

Auf etwa 1.000 Großflächenplakaten im ganzen Land sowie in sozialen Medien und im Radio sollten traurig aussehende Kinder die Botschaft „Ich will dich nicht verlieren. Lass dich impfen. Jetzt.“ verbreiten.

Die Partei, deren Logo auf den Plakaten nicht zu sehen gewesen wäre, wolle auf diese Weise „Verantwortung übernehmen“, hieß es vonseiten der Landesführung.

„Kinder und Tod verknüpft“

Der Schuss ging allerdings nach hinten los – auch in der eigenen Partei. Bürgermeister Luger erklärte, er halte die extrem emotionalisierenden Plakate für „nicht gelungen“.

Keck erklärte: „Wenn man Kinder und den Tod verknüpft, ist eine Grenze überschritten worden, […] das geht gar nicht.“ Zudem sei es nicht die Aufgabe der SPÖ, eine Impfkampagne zu initiieren, sondern der zuständigen Regierungsmitglieder.

Gerstorfer, die sich ursprünglich „mittelfristig“ zurückziehen wollte, und Brockmeyer, hätten „sofort zu gehen“, betonte Keck – und scheint damit auf breite Zustimmung in den Gremien gestoßen zu sein. Der missglückte Vorstoß für eine Impfkampagne sei bereits „der zweite Eklat innerhalb weniger Wochen“, den sich die Landesführung leiste.

Gewerkschaft gegen sich aufgebracht

Keck, der bereits seit 1998 als Vorsitzender der SPÖ-Organisation in der VOEST-ALPINE sowie als Zentral- und Konzernbetriebsrat fungiert, hatte bereits auf eine Analyse ungehalten reagiert, die von Gerstorfer und Brockmeyer nach dem schlechten Ergebnis der Partei bei den Landtagswahlen in Auftrag gegeben worden war.

Eine Politikberaterin, ein Journalist und ein Ex-Politiker aus der deutschen SPD hatten diese verfasst und darin den oberösterreichischen Genossen unter anderem ans Herz gelegt, ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften zu überdenken und deren Einfluss in der Partei zu beschränken, weil diese einen „Hang zur Besitzstandswahrung“ hätten.

Unter anderem solle die Praxis, bestimmte Listenplätze für sozialdemokratische ÖGB-Funktionäre zu reservieren, „überdacht“ werden. Vor allem Personalvertreter Keck hatte daraufhin die Gewerkschaft gegen Gerstorfer und Brockmeyer mobilisiert, der vor seinem Wechsel nach Österreich auch Geschäftsführer der SPD Niedersachsen war.

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