Klimakonferenz: Russischer Delegierter entschuldigt sich für Ukraine-Krieg

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18:14 Uhr: Russischer Delegierter bei UN-Klimakonferenz entschuldigt sich für Ukraine-Krieg

Der Leiter der russischen Delegation bei einem UN-Klimatreffen in Paris hat sich übereinstimmenden Berichten zufolge für den russischen Großangriff auf die Ukraine entschuldigt. Nach einer leidenschaftlichen Erklärung seiner ukrainischen Kollegin zur Lage in ihrem Land habe Oleg Anisimow überraschend erklärt, er wolle „im Namen aller Russen für die Unfähigkeit, diesen Konflikt zu verhindern, um Entschuldigung bitten“, berichteten drei Quellen nach der Abschluss-Sitzung der 195 Mitgliedstaaten des Weltklimarats (IPCC) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

„Diejenigen, die sehen, was passiert, können keine Rechtfertigung für diesen Angriff auf die Ukraine finden“, zitierten die drei Quellen aus der englischsprachigen Übersetzung von Anisimows Rede. Demnach äußerte er auch seine „enorme Bewunderung“ für die ukrainische Delegation.

Der russische Delegationsleiter hatte auf der Online-Konferenz der IPCC-Staaten Russisch gesprochen, und AFP hatte keinen Zugang zu seinem Originalbeitrag. Auf AFP-Nachfrage stellte Anisimow klar, dass seine Worte nicht als „offizielle Erklärung der russischen Delegation“ zu verstehen seien. Vielmehr „drücken sie meine persönliche Meinung und Haltung aus“.

Delegierte und Beobachter waren von Anisimows Beitrag sichtlich beeindruckt, wie ein halbes Dutzend Zeugen berichtete. „Er weiß, dass er ein persönliches Risiko eingeht, es war eine sehr aufrichtige Botschaft“, sagte ein Teilnehmer AFP.

17:50 Uhr: Offiziell: EU schließt Luftraum für russische Airlines

Die EU macht ihren Luftraum für russische Airlines dicht. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel und bestätigte damit entsprechende Berichte. Zuvor hatten bereits mehrere EU-Länder dies getan, darunter auch Deutschland.

Flugzeuge in russischem Besitz oder unter russischer Kontrolle könnten nicht mehr in der EU landen, starten oder das Gebiet der EU überfliegen, so von der Leyen. Das gelte auch für „Privatjets von Oligarchen“. Zudem kündigte von der Leyen weitere Sanktionen gegen Russland an. So sollen die russischen Medienunternehmen Russia Today und Sputnik sowie ihre Tochterunternehmen in der EU nicht mehr senden dürfen. Außerdem werden die Sanktionen gegen Weißrussland verschärft. Russland hatte die Ukraine auch von weißrussischem Boden aus angegriffen.

17:43 Uhr: Bundestag fordert sofortigen Stopp des Ukraine-Kriegs

Der Bundestag hat von Russland einen sofortigen Stopp des Kriegs in der Ukraine verlangt.

„Die Bundesrepublik Deutschland steht fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde“, heißt es in einem Antrag, dem die Koalition und die oppositionelle Union im Parlament zustimmten. Sie hatten ihn gemeinsam eingebracht. Eine sofortige Waffenruhe sei das Gebot der Stunde, heißt es in dem Antrag weiter. Humanitäre Hilfe müsse ins Land gelassen werden. Der Bundestag forderte die russische Regierung auf, ihre Truppen sofort vom Gebiet der Ukraine abzuziehen.

Das Parlament stellte sich hinter die Entscheidungen, russische Banken vom internationalen Kommunikationsnetz Swift auszuschließen, und die Ukraine „im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts zu unterstützen“. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine „alle infrage kommenden politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und humanitären Unterstützungsmaßnahmen zukommen zu lassen“. Die Regierung solle prüfen, „ob weitere militärische Ausrüstungsgüter“ zur Verfügung gestellt werden könnten.

Sie solle zudem die Aufnahme Schutzsuchender aus der Ukraine in Deutschland ermöglichen und europäische Nachbarn bei Aufnahme und Versorgung von Flüchtenden unterstützen.

14:33 Uhr: Putin versetzt russische „Abschreckungskräfte“ in Alarmbereitschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die „Abschreckungskräfte“ seines Landes in den Alarmzustand versetzt. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag. Demnach soll Putin den Schritt unter anderem mit „aggressiven Äußerungen“ von NATO-Vertretern sowie „illegitimen Wirtschaftssanktionen“ des Westens begründen.

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sowie der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, sind für die Umsetzung des Befehls zuständig. Die „Abschreckungskräfte“ können auch Atomwaffen umfassen. Russland besitzt das größte Atomwaffenarsenal der Welt. Etwa die Hälfte der Atomwaffen weltweit sind im Besitz des Landes.

13:52 Uhr: Linken-Fraktionschefin: Tragen Waffenlieferungen und Hochrüsten nicht mit

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr kritisiert. „Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung, die können und werden wir als Linke nicht mittragen“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Sonntag in der Sondersitzung des Bundestags zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Daran habe sich „bei aller Nachdenklichkeit nichts geändert“.

Die Linke habe die „tiefe Überzeugung, dass Abrüstung und Demokratie der Weg zu Frieden sind“, sagte Mohamed Ali weiter. „Daher können wir niemals zustimmen, dass Waffen in Krisengebiete geliefert werden und aufgerüstet wird“, sagte Mohamed Ali mit Blick auf die deutschen Waffenlieferungen und die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Die Fraktionsvorsitzende gestand im Bundestag zugleich die Fehleinschätzung ihrer Partei mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. „Ich räume hier in aller Deutlichkeit ein, dass wir die Absichten der russischen Regierung falsch eingeschätzt haben“, betonte Mohamed Ali. „Wir sehen die Lage heute anders und sagen klar: Putin ist hier der Aggressor und muss sofort aufgehalten werden.“

13:50 Uhr: Gouverneur: Charkiw wieder unter ukrainischer Kontrolle

Die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben wieder vollständig unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. „Charkiw ist vollständig unter unserer Kontrolle“, erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleg Sinegubow, am Sonntag im Messengerdienst Telegram. Nun sei in der zweitgrößten ukrainischen Stadt eine Aktion im Gange, um die russischen Soldaten vollständig aus der Stadt zu vertreiben.

Sinegubow hatte am Sonntagmorgen das Eindringen russischer Soldaten in die Stadt bekanntgegeben. Die russische Armee drang demnach bis ins Stadtzentrum von Charkiw vor.

Die Kämpfe in Charkiw hatten am Sonntagmorgen begonnen und betrafen mehrere Orte im Stadtgebiet. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von heftigen Straßenkämpfen. Seit dem Vormittag seien Maschinengewehrfeuer und Explosionen zu hören. Er habe zudem mehrere verlassene russische Panzerfahrzeuge und ein ausgebranntes Wrack gesehen, berichtete der Reporter. Die Straßen waren menschenleer.

13:06 Uhr: Deutsche Bahn lässt ukrainische Flüchtlinge kostenlos nach Berlin weiterfahren

Die Deutsche Bahn lässt Flüchtlinge aus der Ukraine kostenlos von Polen bis nach Berlin fahren. Das Angebot gelte ab Sonntag in allen Fernzügen aus dem Nachbarland und solle Flüchtenden die Weiterreise ab der Grenze erleichtern, wie das Unternehmen in Berlin mitteilte. Die Deutsche Bahn stehe dabei in engem Austausch mit den Behörden und ihren Partnerbahnen in Nachbarländern.

Das Angebot gilt demnach für alle Geflüchteten mit einem ukrainischen Pass oder Personalausweis. Nach Angaben der Bahn verkehren täglich sechs Eurocity-Züge aus Richtung Polen nach Deutschland. Sie fahren über einen Grenzübergang in Frankfurt an der Oder. Die Züge starten unter anderem in Warschau sowie in Przemysl an der Grenze zwischen Polen und der Ukraine. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine flohen bereits zehntausende Menschen von dort ins Nachbarland Polen.

13:04 Uhr: Griechenland und Portugal schicken militärische und humanitäre Hilfe in Ukraine

Griechenland und Portugal unterstützen die Ukraine mit militärischer und humanitärer Hilfe. Zwei Transportflugzeuge des griechischen Militärs mit „Verteidigungsgütern“ an Bord sollten noch am Sonntag nach Polen abfliegen, wie das Büro von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Athen mitteilte. Zur Art der Verteidigungsgüter machte die Regierung keine Angaben. Eine separate Hilfslieferung sollte demnach ebenfalls am Sonntag in Begleitung von Vize-Verteidigungsminister Nikos Hardalias starten.

Portugal wird ebenfalls militärische Ausrüstung in die Ukraine schicken, wie das Verteidigungsministerium in Lissabon am Sonntag bekanntgab. Geliefert werden Schutzwesten, Helme, Nachtsichtgeräte, Granaten und Munition verschiedener Kaliber, wie das Ministerium im Onlinedienst Twitter mitteilte. „Portugal unterstützt die Ukraine, die sich gegen eine ungerechtfertigte, illegale und inakzeptable Invasion verteidigt“, fügte Verteidigungsminister Joao Cravinho in einem weiteren Tweet hinzu.

12:37 Uhr: Ukraine verklagt Russland vor Internationalem Gerichtshof

Die Ukraine hat eine Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Russland müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, „dass es den Begriff des Völkermords manipuliert hat, um eine Aggression zu rechtfertigen“, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag mit. Man erwarte eine schnelle Entscheidung, wobei Russland aufgefordert werden solle, die militärischen Aktivitäten sofort einzustellen.

Er hoffe, dass die Gerichtsverfahren bereits in der kommenden Woche beginnen, so Selenskyj. Der IGH ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Seine Funktionsweise und Zuständigkeit sind in der Charta der UN geregelt, deren Bestandteil das Statut des Internationalen Gerichtshofs ist.

12:00 Uhr: Bundesverkehrsministerium: Flugverbot für russische Flugzeuge ab 15.00 Uhr

Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Flugzeuge verhängt. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, wurde in einer sogenannten Notice to Air Missions (Notam) ein Flugverbot für russische Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugbetreiber „in dem und über dem deutschen Luftraum“ verhängt, die ab Sonntag um 15.00 Uhr gilt. Die Sperrung hat demnach eine Gültigkeit von drei Monaten; ausgenommen sind humanitäre Hilfsflüge.

11:32 Uhr: Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“

10:56 Uhr: Selenskyj bedankt sich für Waffenlieferungen von „Anti-Kriegs-Koalition“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die Bildung einer internationalen „Koalition“ zur Unterstützung seines Landes und erste Waffenlieferungen bedankt. „Wir erhalten Waffen, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff, Geld“, sagte Selenskyj in einem Video, das am Sonntag in den Online-Netzwerken verbreitet wurde. „Eine starke internationale Koalition hat sich gebildet, um die Ukraine zu unterstützen, eine Anti-Kriegs-Koalition“, fügte Selenskyj hinzu.

Konkret begrüßte der ukrainische Präsident Waffenlieferungen aus Deutschland und Belgien und den Beschluss westlicher Verbündeter, russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.

Am Samstagabend hatten sich die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland auf den Swift-Ausschluss russischer Banken geeinigt, die bereits von vorherigen Sanktionen betroffen sind. Zudem entschloss sich Deutschland nach langem Zögern, nun doch Waffen an die Ukraine zu liefern.

Selenskyj dankte in seinem Video auch dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, der sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen hatte. Selenskyj forderte zudem die internationale Gemeinschaft auf, Moskau sein Stimmrecht im UN-Sicherheitsrat zu entziehen. Er verwies auf „kriminelle Handlungen“ Russlands gegen die Ukraine, „die Merkmale eines Völkermords“ aufwiesen.

10:12 Uhr Putin als Ehrenpräsident des Judo-Weltverbands suspendiert

Der Judo-Weltverband hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Ehrenpräsident und Botschafter der Sportart suspendiert. Das teilte die IJF mit und reagierte damit auf die Invasion Russlands in die Ukraine. Kremlchef Putin ist selbst Träger des Schwarzen Gürtels.

Im Judo ist der Einfluss Russlands enorm. Weltverbandspräsident Marius Vizer gilt als Freund von Putin. Der europäische Verband EJU wird vom Russen Sergej Soloweitschik geführt. Zudem werden die beiden wichtigsten Verbände von zahlreichen russischen Unternehmen gestützt. Die EJU etwa präsentierte erst kürzlich drei neue Sponsoren aus Russland.

Zuletzt war der für Mai geplante Grand Slam im russischen Kasan abgesagt worden. Die Sportgemeinschaft müsse vereint und stark bleiben, um einander zu unterstützen, um Frieden und Freundschaft, Harmonie und Einheit zu fördern, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Verbands.

9:00 Uhr: Kreml: Delegation in Belarus für Verhandlungen bereit

Auch am vierten Tag des russischen Großangriffs auf die Ukraine gibt es keine Einigung auf einen Ort für mögliche Verhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien. Russland setzt sich für Gespräche in Weißrussland ein, die Ukrainer lehnen dies ab. Sie hatten stattdessen Warschau sowie Jerusalem als mögliche Orte genannt.

Nach Angaben des Kreml ist am Sonntag bereits eine russische Delegation zu möglichen Gesprächen in Weißrussland eingetroffen. Sie bestehe aus Vertretern des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und anderer Abteilungen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Mögliche Verhandlungen sollen nach dem Willen Russlands in der weißrussischen Stadt Homel stattfinden. Dies kommt nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine aber nicht infrage, da Russland die Ukraine auch von weißrussischem Territorium aus angegriffen hatte. Die Ukraine bleibe offen für Gespräche an anderen Orten, die keine Aggression gegenüber dem Land zeigten, so Selenskyj.

9:00 Uhr: Paris warnt Minsk vor Stationierung russischer Atomwaffen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko davor gewarnt, Russland die Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Boden zu erlauben.

In einem Telefonat der beiden Staatsmänner hatte forderte Macron Lukaschenko auf, so schnell wie möglich den Abzug der russischen Truppen von seinem Boden zu veranlassen.

Zuvor hatten Staatsmedien in Minsk ohne Angaben von Details von dem Telefongespräch berichtet. Wie es aus dem Elysée weiter hieß, bat Macron den belarussischen Machthaber, bei der Durchführung humanitärer Hilfsaktionen für die Ukraine mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten.

An diesem Sonntag wird in Belarus ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten, die Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen soll sowie eine künftige dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen im Land.

8:26 Uhr: Verbände und Organisationen demonstrieren in Berlin für Frieden

An der Berliner Siegessäule hält am Sonntag (13.00 Uhr) ein Bündnis aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Kundgebung für den Frieden in der Ukraine und Europa ab. Unter dem Motto „Stoppt den Krieg“ wollen sie sich gemeinsam für ein „Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung“ aussprechen. Dabei sind unter anderem Gewerkschaften, Umweltschutzverbände, Menschenrechts- und christliche Organisationen.

Sie fordern die russische Regierung auf, „sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen“, erklärten sie in der Ankündigung. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind bereits in einigen deutschen Städten Menschen für den Frieden auf die Straße gegangen.

8:00 Uhr: Behörden: Russische Armee bis ins Zentrum von Charkiw vorgedrungen

Der russischen Armee ist nach Angaben der Behörden von Charkiw bis ins Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt vorgedrungen. Die Kämpfe dauerten an, erklärte ein führender Vertreter der Verwaltung, Oleg Sinegubow, am Sonntag auf Facebook. Er rief die rund 1,4 Millionen Einwohner auf, ihre Häusern nicht zu verlassen.

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit dem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen, stießen bei ihrem Vormarsch aber auf heftigeren Widerstand als erwartet. Am Samstag ordnete Russland eine Ausweitung seiner Militäroffensive in der Ukraine an.

7:25 Uhr: Macron fordert in Telefonat mit Lukaschenko Abzug russischer Truppen aus Belarus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko den Abzug der russischen Truppen aus dessen Land gefordert. Belarus sollte kein Komplize Russlands bei dessen Krieg gegen die Ukraine sein, sagte Macron nach Angaben des Elysée-Palasts in dem Gespräch am Samstag. Belarus – genau wie die Urkaine – dürfe nicht zu einem „Vasall“ Russlands verkommen.

Macron habe in dem Gespräch die „Brüderlichkeit zwischen dem belarussischen und dem ukrainischen Volk“ betont, hieß es weiter. Die Belarussen „verdienen besseres“, als „Vasallen“ und „Komplizen“ Russlands zu sein.

Russland hatte am Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine gestartet. Die Truppen marschierten auch vom Norden, aus Belarus kommend ein. Dort hatten sie nach Angaben aus Minsk und Moskau in den Wochen zuvor gemeinsame Militärübungen mit den belarussischen Streitkräften abgehalten.

Die Regierung in Minsk hatte bei Beginn des Einmarschs betont, erst kurz davor von Moskau über die Angriffspläne unterrichtet worden zu sein. Belarussische Streitkräfte seien an den Operationen nicht beteiligt, unterstrich Lukaschenko. Dennoch wurde auch Belarus Ziel von internationalen Sanktionen.

6:55 Uhr: EU-Innenminister beraten über Verteilung ukrainischer Flüchtlinge

Die europäischen Innenminister wollen am Sonntag in Brüssel über Hilfen für die ukrainischen Flüchtlinge beraten. Dabei geht es sowohl um die Versorgung der Menschen, die über die Grenze nach Polen und Ungarn kommen, als auch um eine mögliche Verteilung auf mehrere europäische Länder. Nach polnischen Angaben sind bereits mehr als 100.000 Menschen aus der Ukraine nach Polen gekommen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am Donnerstag verlassen immer mehr Menschen das Land. Die ukrainische Regierung hat allerdings alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren aufgefordert, im Land zu bleiben. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte sich bereits vor der jüngsten Krise bemüht, ein Abkommen über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu verabschieden.

6:50 Uhr: Selenskyj dankt Macron für Lieferung von Militärmaterial

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für weitere Lieferungen militärischer Ausrüstung bedankt. Macron habe Selenskyj in der Nacht zum Sonntag gegen Mitternacht angerufen, erklärte der Elysée-Palast. Bei der Gelegenheit habe der Ukrainer auch Frankreichs Einsatz für den nun gemeinschaftlicher von westlichen Staaten beschlossenen Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift gewürdigt.

Paris hatte am Samstag wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine weitere Militär-Lieferungen beschlossen. Kiew hatte dem französischen Verteidigungsministerium kürzlich eine Liste benötigter Ausrüstung vorgelegt, darunter vor allem Luftabwehrwaffen.

Am späten Samstagabend hatten sich die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland auf den Swift-Ausschluss geeinigt. Insbesondere die Bundesregierung hatte diesen Schritt lange abgelehnt, während Paris dies forderte.

Nach Angaben des Elysée-Palasts hat Macron seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine täglich und teils mehrfach mit Selenskyj telefoniert.

06:43 Uhr: Großangriff auf die Ukraine geht in Tag vier

Der russische Großangriff auf die Ukraine geht in Tag vier. In der Nacht zu Sonntag wurde ein Tanklager am Stadtrand von Kiew getroffen. Die örtlichen Behörden warnten die Bevölkerung, dass der Rauch giftige Dämpfe enthalten könne und forderten die Bewohner auf, die Fenster zu schließen.

Russische Streitkräfte versuchten offenbar, einen rund 30 Kilometer südwestlich von Kiew gelegenen Luftwaffenstützpunkt zu übernehmen. Auch in anderen Landesteilen gab es Luftalarm. Das ukrainische Militär zeigte Bilder von gefangenen russischen Soldaten. Unterdessen haben mehrere Länder, darunter nun auch Deutschland, Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Die EU beschloss weitere Sanktionen gegen Russland, inklusive eines Ausschlusses bestimmter Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT. Die EU wird wohl in Kürze den Luftraum für russische Airlines schließen. (dts/afp/dpa/red)

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