Göring-Eckardt: Bundestag muss Entscheidungsgewalt für Corona-Maßnahmen bekommen

Die Grünen fordern die Übertragung der Entscheidungsgewalt für die weiteren Corona-Maßnahmen an den Bundestag.

„Corona geht auf die Nerven, Corona löst Wut aus, Corona strengt wahnsinnig an“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag (9. Februar) in Berlin. Es müsse dringend Perspektiven geben. Diese Perspektiven zu eröffnen, sei Aufgabe des Bundestags. Sie verwies darauf, dass insbesondere Kinder immer stärker unter den Folgen der Pandemie litten.

Es gehe darum, sehr schnell dafür zu sorgen, dass es Sicherheit in Schulen und Kitas gebe, wenn diese wieder geöffnet werden. Göring-Eckardt nannte medizinische Masken für alle, Laptops für Kinder, die noch keines hätten, und das Thema Luftfilter. Darüber hinaus müsse es andere Räume geben, wo Teile von Schulklassen unterrichtet werden, etwa in Museen, Kirchen, Gemeinderäumen.

Der Bund müsse hier Druck machen und helfen, auch mit einem Fonds, dass die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. „Wir brauchen einen Perspektivplan“, sagte Göring-Eckardt. „Wir sind jetzt in einer Situation, wo wir nicht öffnen, sondern wo wir weiter viele Dinge geschlossen halten müssen.“

Die Bevölkerung werde das nur durchhalten, „wenn sie weiß, worauf sie hinarbeitet“. Die Fraktionschefin warnte, es dürften nicht weiter nur Ad-Hoc-Entscheidungen im Bundeskabinett oder in den Bundesländern getroffen werden.

„Wir brauchen jetzt eine einheitliche Perspektive“, so Göring-Eckardt. Das bedeute aber nicht, dass überall alles gleich stattfinden solle.

Ein „Perspektivplan“ der Grünen-Bundestagsfraktion sehe vor, dass Indikatoren für verschiedene Stufen von Öffnungsmöglichkeiten, aber auch Schließungsnotwendigkeiten definiert werden. Diese seien etwa die Inzidenz, der R-Wert zur Beschreibung der von einem Infizierten angesteckten Menschen, das Tempo der Ausbreitung von Mutationen oder die Kapazitäten von Gesundheitsämtern und Kliniken.

Wie dieser Plan genau ausgeführt werde, solle ein Pandemierat beraten. Darin sollten neben Wissenschaftlern auch die Kommunen, Pädagogen, Kita-Verantwortliche sowie Zuständige aus den Bereichen Handel und Kultur vertreten sein, sagte Göring-Eckardt. (afp)