Giorgia Meloni als Ministerpräsidentin Italiens vereidigt

Giorgia Meloni ist als Ministerpräsidentin von Italien im Amt. Sie wurde am Samstagvormittag vereidigt. Meloni ist die erste Frau auf diesem Posten. Die Chefin des italienischen Rechtsbündnisses hatte zuvor von Staatschef Sergio Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Sie will mit ihrer Fratelli d’Italia zusammen mit Matteo Salvinis Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia regieren.

Am Sonntag ist eine Übergabe zwischen der neuen Regierungschefin Meloni und ihrem Vorgänger Mario Draghi im Palazzo Chigi geplant, außerdem kommt der Ministerrat zu einer ersten Sitzung zusammen. Das Kabinett der 45-Jährigen benötigt danach noch die Bestätigung per Vertrauensvotum in den beiden Parlamentskammern, was laut Beobachtern Anfang kommender Woche geschehen könnte. Das Bündnis um Meloni verfügt seit der Wahl am 25. September über eine absolute Mehrheit im Parlament, weshalb die Abstimmung für die neue Regierung keine große Hürde werden dürfte.

Das neue Kabinett

Im neuen Kabinett haben die Fratelli mit neun Posten die meisten Minister. Lega und Forza Italia erhielten je fünf. Außenminister und Melonis Stellvertreter wird der EU-Politiker Antonio Tajani (Forza Italia). Lega-Chef Salvini ist ebenfalls Vize-Premier und soll das Infrastrukturministerium leiten. Innenminister wird der Präfekt Roms, Matteo Piantedosi – einer von fünf parteilosen Politiker des Kabinetts.

Der umkämpfte Posten im Justizministerium ging an den Fratelli und Ex-Staatsanwalt Carlo Nordio. Berlusconi hatte lange darum gerungen, seine Vertraute Maria Elisabetta Casellati dort einzusetzen. Sie wird nun Reform-Ministerin. Das wichtige Finanzministerium übernimmt der Lega-Politiker Giancarlo Giorgetti. Verteidigungsminister wird der Fratelli-Mitbegründer Guido Crosetto.

Migration und EU sind wichtige Themen

Bei der Parlamentswahl im September ging Giorgia Meloni mit ihren Fratelli mit 26 Prozent der Stimmen als deutliche Wahlsiegerin hervor. Die wichtigsten Akzente, die von der Rechtsallianz zu erwarten sind, drehen sich um die zwei Stichworte: Migration und EU. Mit großer Sicherheit wird Italien in diesen Themen eine signifikante Kursumkehr vornehmen.

Auf der anderen Seite scheint Giorgia Meloni außenpolitisch entschlossen an dem Kurs Italiens festzuhalten: pro-USA, pro-NATO, pro Ukrainehilfe. Meloni beharrt jedoch darauf, dass sich die EU auf die „großen Aufgaben“ wie Verteidigung oder Energieautarkie beschränken solle. Eine immer übergriffigere Feinsteuerung der Innenpolitik von Mitgliedstaaten durch Brüssel lehnt sie ab. Vor allem Italien müsse von der „Achse Paris-Berlin“ wieder „auf Augenhöhe“ wahrgenommen werden.

An der Unterstützung der Ukraine im Zusammenspiel mit den USA und der EU wolle die neue Premierministerin festhalten. Dies verbindet sie auch beispielsweise mit den rechten Schwedendemokraten, die jüngst in Schweden einen Wahlerfolg feiern konnten. Anders als die schwedische Rechte hat jene in Italien in ihrer Politik gegenüber Russland einen größeren Handlungsspielraum. Italiens Bevölkerung gilt – neben jener Ungarns und der Slowakei – als die am stärksten prorussisch ausgerichtete in Europa.

Mit Blick auf die Mittel aus dem Corona-Fonds der EU fordert Meloni die Entkopplung ihrer Verwendung von den Vorgaben des „Green Deal“. Mit Blick auf die Energiekrise will sie die Bestimmung der etwa 191 Milliarden Euro, die Italien zukommen sollen, nachverhandeln. Letta lehnt dies ab, er sprach sich für eine „staatliche Verwaltung der Energiepreise“ aus, auch wenn dafür eine weitere Neuverschuldung in Kauf genommen werden müsse. Meloni warnt demgegenüber vor einer weiteren Schuldenlast für künftige Generationen.

Innenpolitisch liegt Meloni auf einer christdemokratisch-konservativen Linie, etwa mit ihrer Betonung auf der klassischen Familie. (dl)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)