Chef der französischen Republikaner Ciotti im Visier der Justiz

Der wegen seiner Unterstützung für die Rechtspopulisten von seiner eigenen Partei geschasste Parteichef der französischen Republikaner, Éric Ciotti, ist ins Visier der Justiz geraten. Es gebe Vorermittlungen gegen Ciotti wegen Verdachts auf Veruntreuung öffentlicher Gelder, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag in Nizza mit.

Im Hintergrund steht die Vergabe kostenloser Parkplätze an Ciotti und andere führende Parteimitglieder durch die örtliche Handelskammer während des Wahlkampfs 2022.

Eine Anti-Korruptions-Organisation hatte dies bereits Ende April angezeigt. Die Vorermittlungen wurden Ende Mai aufgenommen, noch vor der Ausrufung der Neuwahlen, die zum Bruch zwischen Ciotti und einem Großteil der Republikaner geführt hatten. Ciotti hatte der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National im Alleingang ein Wahlbündnis angeboten.

Die verbliebene Parteiführung hatte danach vergeblich versucht, Ciotti aus dem Amt zu drängen und aus der Partei auszuschließen. Ein Gericht suspendierte dies zunächst, da die Parteiregeln nicht eingehalten worden waren. Seitdem ist die Partei faktisch gespalten, aber beide Seiten reklamieren für sich, für die Republikaner zu stehen.

Ciotti erklärte, mehr als 60 Kandidaten aufgestellt zu haben, die bei der Wahl zur Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli von seinen Anhängern und dem RN unterstützt würden. Die übrigen Republikaner stellten ihrerseits mehr als 400 Kandidaten auf, unter anderem auch in Ciottis eigenem Wahlkreis. (afp)