Freiheit und Demokratie in Gefahr
Gericht in Hongkong verurteilt erstmals Mann nach Sicherheitsgesetz der KP Chinas
Das von der Kommunistischen Partei Chinas erlassene Sicherheitsgesetz, erlaubt den Behörden in Hongkong hart gegen Aktivisten vorzugehen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.
Proteste für Demokratie in Hongkong im Jahr 2019.
Foto: Anthony Kwan/Getty Images
In Hongkong ist erstmals ein Mann auf Grundlage des von Peking verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt worden.
Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone erklärte am Dienstag (20.7.) den 24-jährigen Demokratie-Aktivisten Tong Ying Kit des „Terrorismus und der Anstiftung zur Abspaltung“ für schuldig. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Dem 24-Jährigen droht lebenslange Haft.
Der ehemalige Kellner war im Juli vergangenen Jahres kurz nach Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Er soll mit seinem Motorrad absichtlich in eine Gruppe von Polizisten gefahren sein.
Politische Slogans illegal, wenn sie Chinas Sicherheit bedrohen
Auf Videoaufnahmen war eine Fahne an seinem Motorrad mit dem Slogan „Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit“ zu sehen. Das Richtergremium wertete die Aufschrift auf der Flagge als Aufruf zur Abspaltung Hongkongs von China und somit als illegal.
Das Verfahren fand ohne Beteiligung von Geschworenen statt, die in Hongkong in solchen Fällen normalerweise vorgesehen ist. Die drei Richter bestätigten nun, dass bestimmte politische Slogans künftig verboten sind.
In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr das sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.
Viele Vertreter der Demokratiebewegung in Untersuchungshaft
Mehr als 60 Menschen wurden inzwischen auf Grundlage des umstrittenen Gesetzes beschuldigt, unter ihnen viele führende Vertreter der Demokratiebewegung. Zu ihnen gehören auch der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai und weitere Mitarbeiter seiner inzwischen eingestellten kritischen Tageszeitung „Daily Apple“. Die meisten warten derzeit in Untersuchungshaft auf ihre Prozesse.
Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Kritiker der chinesischen Hongkong-Politik sehen im sogenannten Sicherheitsgesetz eine massive Beschneidung des Sonderstatus der Finanzmetropole. (afp)
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