Gericht in Frankreich hebt Demonstrationsverbot wegen Corona-Pandemie wieder auf
Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat das Demonstrationsverbot wegen Corona aufgehoben. Die Gesundheitslage rechtfertige keine Einschränkung des Grundrechts, solange Schutzmaßnahmen möglich sind.
Am 13. Juni 2020 in Paris.
Foto: Veronique de Viguerie/Getty Images
Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat ein wegen der Corona-Pandemie erlassenes Demonstrationsverbot wieder aufgehoben. In seiner Entscheidung unterstrich der Staatsrat am Samstag, dass die Gesundheitslage eine Einschränkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit nicht rechtfertige, solange die Schutzmaßnahmen gegen eine Infektion mit dem Virus möglich seien.
Die Regierung hatte im Rahmen des Gesundheitsnotstands Versammlungen von mehr als zehn Personen verboten, daraufhin hatten Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen den Staatsrat angerufen.
Trotz des Verbots hatte es in Frankreich aber immer wieder Demonstrationen gegeben. Erst am Samstag waren wieder tausende Menschen in Paris und anderen großen Städten des Landes gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straßen gegangen.
Innenminister Castaner will Polizeiverfehlungen härter ahnden
Polizeigewalt richtet sich in Frankreich nicht nur gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, wie die „Gelbwesten“-Proteste deutlich machten. Die Sozialbewegung beklagte schwerste Verletzungen durch umstrittene Gummigeschosse und mindestens einen toten Demonstranten.
Im Vergleich mit Deutschland treten Frankreichs Beamte deutlich martialischer auf, auch wegen ständiger Terrorwarnungen. Von Gerichten wurde Frankreich wiederholt wegen übermäßiger Polizeigewalt verurteilt, vom Europäischen Menschenrechtsgericht zuletzt 2017.
Innenminister Christophe Castaner hat angekündigt, „Exzesse“ und Rassismus bei der Polizei unnachgiebig zu ahnden. (afp/ks)
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