Geordneter Brexit im Mai oder klare Weichenstellung im April

Der Brexit ist für kommende Woche voraussichtlich vom Tisch. Der EU-Gipfel einigte sich am Donnerstagabend auf zwei Optionen für eine kurze Verschiebung des EU-Austritts. Sie laufen entweder auf einen geordneten Brexit im Mai hinaus oder verlangen von Großbritannien im April eine klare Weichenstellung. Hier wäre ein sofortiger ungeordneter Austritt ebenso möglich wie ein noch längerer oder gar dauerhafter Verbleib in der EU.

OPTION 1: Geordneter Brexit vor der Europawahl im Mai

Die EU gewährt eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai. Voraussetzung ist, dass das Unterhaus „nächste Woche“ dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen noch zustimmt. Eine Hürde für den Plan ist Unterhaus-Sprecher John Bercow. Er hatte am Montag eine erneute Abstimmung über den Austrittsvertrag abgelehnt, weil das Parlament nicht zweimal über die selbe Vorlage befinden könne.

Der Gipfel billigte nun nochmals formal Zusagen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mitte März zum Brexit gemacht hatte. Diese rechtliche Aufwertung könnte laut EU-Diplomaten ausreichen, um eine nochmalige Abstimmung zu rechtfertigen.

Ziel der Verlängerung ist es, Großbritannien genug Zeit zu geben, die Vereinbarungen im Austrittsvertrag in nationales Recht umzusetzen. Das Vereinigte Königreich würde dann in einem geordneten Verfahren aus der EU austreten und wäre am 23. Mai nicht mehr EU-Mitglied. Es bliebe danach noch bis Ende 2020 Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

OPTION 2: Das Unterhaus lehnt den Austrittsvertrag erneut ab

Sollte das Unterhaus den Austrittsvertrag erneut ablehnen, ist der Stichtag der 12. April. Vor diesem Termin müsste Großbritannien „Angaben zum weiteren Vorgehen“ machen, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. Konkret geht es um die Entscheidung, ob das Vereinigte Königreich an der Europawahl teilnimmt oder nicht. Daraus ergeben sich verschiedene Möglichkeiten:

OHNE EUROPAWAHL KÄME DER UNGEORDNETE BREXIT

Großbritannien würde bei einer Entscheidung gegen Europawahlen seine EU-Mitgliedschaft verlieren – entweder direkt am 13. April oder nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer weiteren kurzen Verlängerung womöglich erst am 23. Mai.

Das Vereinigte Königreich wäre dann schlagartig nicht mehr Mitglied des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion, alle Beziehungen aus 46 Jahren EU-Mitgliedschaft würden gekappt. Dies hätte weitreichende Folgen für den Reiseverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen. Die EU bereitet deshalb seit Monaten Notfallpläne vor.

TEILNAHME AN EUROPAWAHL UND WEITERE VERSCHIEBUNG

Die Briten erklärten sich bereit, wie die anderen 27 EU-Staaten bis zum 26. Mai Europawahlen zu organisieren. Die EU würde dann laut Diplomaten bei einem Brexit-Sondergipfel Anfang April über eine weitere Verschiebung entscheiden. Wie lange diese sein würde, ist offen. Die EU-Kommission hatte diese Woche eine Verschiebung bis „mindestens“ Ende 2019 empfohlen, wenn der Brexit nach der Europawahl liegt. Der Zeitraum könnte demnach verkürzt werden, „wenn vor seinem Auslaufen eine Lösung gefunden wird“.

ZWEITES REFERENDUM

Bei einem anhaltenden Streit über den Brexit-Kurs in Großbritannien könnte neben Neuwahlen auch ein zweites Referendum über den EU-Austritt an Unterstützern gewinnen. Die oppositionelle Labour-Partei sieht eine erneute Volksabstimmung schon jetzt als möglichen Ausweg. Das Unterhaus hatte dies vergangene Woche zwar klar abgelehnt, die Labour-Abgeordneten beteiligten sich jedoch nicht. Für die Vorbereitung eines zweiten Referendums wären laut Experten fünf bis sechs Monate nötig.

RÜCKNAHME DES AUSTRITTSANTRAGS

Für London besteht bis zum Austrittsdatum jederzeit die Möglichkeit, den Brexit-Antrag ohne Zustimmung der EU einseitig zurückzunehmen. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof im Dezember. May warnt vor „katastrophalen“ Folgen für die britische Demokratie, wenn das Brexit-Referendum von 2016 missachtet würde. Eine im Februar gestartete Online-Petition in Großbritannien zur Brexit-Rücknahme verzeichnete bis Freitag aber bereits rund 2,8 Millionen Unterstützer. (afp)