„Geht auf die Straße“ – Selenskyj ruft zu weltweiten Demos auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Donnerstag zu weltweiten Protesten gegen die russische Invasion in seinem Land aufgerufen. „Geht mit ukrainischen Symbolen auf die Straße, um die Ukraine zu verteidigen, um die Freiheit zu verteidigen, um das Leben zu verteidigen“, sagte Selenskyj in einer am Mittwochabend veröffentlichten Videobotschaft. Am Donnerstag ist der russische Einmarsch im Nachbarland genau einen Monat her.

In der Aufzeichnung ist Selenskyj in den leeren Straßen Kiews zu sehen. „Die Welt muss den Krieg stoppen“, appellierte er. „Kommt aus euren Büros, euren Häusern, euren Schulen und Universitäten“, forderte er.

Selenskyj räumte ein, dass der letzte Monat „lang“ gewesen sei. Er lobte aber den ukrainischen Widerstand, der viel heftiger gewesen sei, als Russland erwartet habe. Die Ukraine würde so lange kämpfen, wie es nötig sei. „Dies ist ein Krieg für die Unabhängigkeit, und wir müssen ihn gewinnen“, sagte er. „Wir werden jede Stadt wieder aufbauen und die Invasoren für jedes Verbrechen zur Rechenschaft ziehen“, versprach er. „Unser ganzes Volk wird in einer freien Ukraine leben“.

Selenskyj richtet sich an Bürger Russlands

Selenskyj richtete sich zudem ein weiteres Mal auf Russisch an die Bürger Russlands. Der russische Staat sammle Geld von den eigenen Bürgern, um damit Lügen zu bezahlen, um die Bürger von der Welt zu isolieren, sie leichter kontrollierbar zu machen und sie leichter in den Krieg schicken zu können. Die Ukraine habe nie die Sicherheit der Russischen Föderation bedroht und Kiew tue alles, um den Krieg zu beenden.

EU gibt weitere 500 Millionen Euro für ukrainisches Militär

Derweil haben die EU-Staaten die Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine offiziell bewilligt. Wie die Vertretung der 27 Mitgliedsländer mitteilte, stehen damit weitere 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bereit.

Mit dem Geld sollen militärische Ausrüstung, aber auch Güter wie Treibstoff und Verbandskästen finanziert werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro wurde bereits Ende Februar bewilligt. Das zweite war am 11. März angekündigt worden.

Deutschland finanziert mehr als ein Viertel

Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mehr als ein Viertel der EU-Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte finanzieren. Deutschland beteilige sich daran „in einer Größenordnung von 26 Prozent“, hatte die SPD-Politikerin am Rande eines EU-Treffens in Brüssel gesagt.

Technisch gesehen kommt das Geld für die Militärhilfe aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet, die von den Mitgliedstaaten eingezahlt werden. Allein für die Ukraine sind nun innerhalb kürzester Zeit eine Milliarde Euro freigegeben worden.

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. „Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln“, sagte jüngst Außenminister Sergej Lawrow. (dpa/red)

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