Gefährdete Gaza-Waffenruhe: US-Sondergesandter Witkoff will Nahen Osten besuchen

Der Nahost-Sondergesandte der USA, Steve Witkoff, hat einen Besuch in der Region in den kommenden Tagen für Gespräche über das Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hamas angekündigt. „Wir müssen eine Verlängerung der ersten Phase erreichen, deshalb werde ich die Region in dieser Woche besuchen, wahrscheinlich am Mittwoch, um das zu verhandeln“, sagte Witkoff dem US-Fernsehsender CNN. Die erste Phase der Waffenruhe soll Anfang März enden.

Witkoff zeigte sich zuversichtlich, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz der angespannten Lage an einer Verlängerung der Waffenruhe interessiert sei. „Er will, dass die Geiseln freigelassen werden, das steht fest“, begründete Witkoff seine Zuversicht.

Gleichzeitig ziehe Netanjahu eine rote Linie, indem er eine zukünftige Herrschaft der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ausschließe. Witkoff stimmte Netanjahu in dem Punkt zu. „Sie können auf keinen Fall im Gazastreifen regieren“, sagte er und erklärte, alles weitere überlasse er dem Ermessen Israels. „Ob (die Hamas) existieren wird, das Detail überlasse ich dem Ministerpräsidenten“, sagte Witkoff gegenüber CNN.

Israel verschiebt Freilassung palästinensischer Häftlinge

Israel hatte die für Samstag geplante Freilassung hunderter palästinensischer Häftlinge mit der Begründung verschoben, die Hamas habe „wiederholt“ gegen das unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars zustandegekommene Waffenruhe-Abkommen verstoßen.

Dabei verwies Regierungschef Benjamin Netanjahu insbesondere auf die „erniedrigenden Zeremonien“ und den „zynischen Missbrauch der Geiseln zu Propagandazwecken“.

Daraufhin sagte der hochrangige Hamas-Vertreter Bassem Naim der Nachrichtenagentur AFP, Israel setze durch sein Handeln „das gesamte Abkommen großer Gefahr“ aus. Naim rief die Vermittler in dem Konflikt, „insbesondere die USA“, dazu auf, Israel dazu zu drängen, „das Abkommen so umzusetzen, wie es ist“.

Israelische Armee evakuiert und besetzt drei Flüchtlingslager im Westjordanland

Die israelische Armee hat derweil ihren Einsatz im Westjordanland ausgeweitet und drei palästinensische Flüchtlingslager im Norden des Gebiets evakuiert und besetzt. „Ich habe (die Truppen) beauftragt, sich auf eine anhaltende Präsenz in den geleerten Lagern im kommenden Jahr vorzubereiten und die Rückkehr der Bewohner und das Wiederaufleben des Terrorismus zu verhindern“, erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Sonntag.

Die Armee habe zehntausende Palästinenser aus drei Flüchtlingslagern im Norden des Westjordanlands fortgebracht, teilte Katz mit: „Bis jetzt wurden 40.000 Palästinenser aus den Flüchtlingslagern Dschenin, Tulkarem und Nur Schams evakuiert.“ Die drei Lager seien jetzt leer und würden von der Armee besetzt werden.

Zuvor am Sonntag hatte die israelische Armee eine Ausweitung ihres Einsatzes im Westjordanland bekanntgegeben. Eine Panzereinheit sei in die Stadt Dschenin verlegt worden. Es ist die erste Panzereinheit in dem palästinensischem Gebiet seit dem Jahr 2005 – also seit der Zweiten Intifada, dem palästinensischen Aufstand gegen die israelische Besatzung.

Nach Explosion von Bomben in drei Bussen bei Tel Aviv

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Einsatz in Dschenin am Freitag angeordnet, nachdem Bomben in drei Bussen nahe Tel Aviv explodiert waren. „Die israelischen Streitkräfte, der Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die Grenzpolizei setzen ihren Anti-Terror-Einsatz“ im Westjordanland fort, erklärte am Sonntag die Armee.

Bereits im Januar hatte die israelische Armee eine große Offensive im Westjordanland mit dem Ziel gestartet, militante Palästinensergruppen aus dem Bereich Dschenin zu vertreiben. Die Stadt und die angrenzende Flüchtlingssiedlung sind als Hochburgen palästinensischer Milizen bekannt.

Der Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hatte auch die Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland aufflammen lassen. Das Gebiet wird zwar von der Palästinensischen Autonomiebehörde regiert, die Hamas ist dort aber seit dem 7. Oktober 2023 – also seit ihrem Großangriff auf Israel, der den Gazakrieg ausgelöst hatte – zunehmend aktiv. (afp/red)