Geert Wilders: Die Niederlande hat eine neue Regierung

Nach nächtlichen Marathonverhandlungen und sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich die Parteien in den Niederlanden nach Angaben von Rechtspopulist Geert Wilders auf eine Koalition geeinigt. „Wir haben eine Vereinbarung“, erklärte Wilders am Mittwoch. Wer neuer Regierungschef wird, ist noch unklar. Wilders hatte bereits vor Wochen seinen Verzicht erklärt.

Die Frage des Regierungschefs sei am Mittwoch besprochen, aber noch nicht entschieden worden, erläuterte Wilders, dessen Partei PVV die Wahl im November gewonnen hatte. „Diskussionen über den Ministerpräsidenten werden zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.“

Der Inhalt des Koalitionsabkommen soll heute präsentiert werden. Zunächst waren die Fraktionen informiert worden. Diese hatten bis kurz vor Mitternacht dem Abkommen zugestimmt. Um Mitternacht mussten die Gesprächsleiter dem Parlament ihren Bericht übergeben.

Vier Parteien als lose Experten-Koalition

Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gilt der ehemalige Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk, der zu Beginn der Koalitionsverhandlungen als Vermittler aufgetreten war.

Die Regierung wird künftig von vier Parteien gebildet: von Wilders‘ PVV, der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der neuen Anti-Korruptionspartei NSC. Die Parteien müssen die Vereinbarung nun ihren Fraktionen zur weiteren Besprechung vorlegen.

Im März hatten sich die Parteien darauf geeinigt, eine Regierung zu bilden, die zur Hälfte aus Berufspolitikern und zur Hälfte aus Nicht-Politikern bestehen soll. Zuletzt wurden die Niederlande 1918 von einer solchen „Experten“-Koalition regiert.

Nach stundenlangen Verhandlungen am Dienstag hatte Wilders von einem „historischen Tag“ gesprochen, sollte seine rechtspopulistische PVV erstmals teil einer niederländischen Regierung werden.

Opposition ist empört

Oppositionsführer Frans Timmermans von einem Bündnis aus Grünen und Linken sprach hingegen von einem „besorgniserregenden Tag“. Es gebe nun eine rechtspopulistische Partei unter Wilders, die sich im Zentrum der Macht in den Niederlanden befinde, sagte der ehemalige EU-Kommissar.

Wilders, zuweilen mit Verweis auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als „niederländischer Trump“ bezeichnet, hat einige seiner politischen Positionen abgeschwächt. Das Wahlprogramm seiner Partei sieht nach wie vor ein Verbot des Korans und von Moscheen vor.

Nach seinem Wahlsieg galt Wilders zunächst als Kandidat für die Regierungsführung, jedoch drohte mindestens einer der Koalitionspartner, in diesem Fall den Deal platzen zu lassen.

Die Koalitionsverhandlungen waren von lebhaften Debatten geprägt, die zum Teil in Onlinediensten ausgetragen wurden. Der NSC-Vorsitzende Pieter Omtzigt beendete die Gespräche im Februar abrupt, angeblich wegen Meinungsverschiedenheiten bezüglich öffentlicher Finanzen.

Der bisherige Premier Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 war seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit über die Asylpolitik geplatzt. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs.   (afp/red)