Gaza-Krieg: Israels Premier Netanjahu lehnt Forderung der USA ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im offenen Widerspruch zu den USA einen palästinensischen Staat nach Ende des Gaza-Krieges abgelehnt. Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung auf Drängen der USA sagte Netanjahu: „Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch „nein“ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“

Unterdessen griffen die USA zum fünften Mal innerhalb einer Woche Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen an. Es seien zwei Antischiffsraketen getroffen worden, die die Huthi für einen bevorstehenden Beschuss im Roten Meer vorbereitet hätten, hieß es. US-Präsident Joe Biden erklärte, die Militärschläge würden fortgesetzt, bis die Huthi ihre Angriffe auf den internationalen Schiffsverkehr im Roten Meer einstellten.

Pentagon-Sprecherin: Wir wollen keinen Krieg

Auf die Frage, ob die Angriffe der USA gegen die Huthi Wirkung erzielten, sagte Biden zu Reportern in Washington: „Nun, wenn Sie von Wirkung sprechen, stoppen sie die Huthi? Nein. Werden sie fortgesetzt? Ja.“ Die USA befänden sich im Jemen aber nicht in einem Krieg, erklärte die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh.

„Wir wollen keinen Krieg. Wir glauben nicht, dass wir uns im Krieg befinden“, sagte die Pentagon-Sprecherin. Die Huthi seien diejenigen, die weiter Marschflugkörper und Antischiffsraketen auf unschuldige Seeleute und Handelsschiffe im Roten Meer abfeuerten. „Was wir zusammen mit unseren Partnern tun, ist Selbstverteidigung“, sagte Singh weiter.

Der Nahost-Experte Vali Nasr von der School of Advanced International Studies an der Johns Hopkins University sagte indes dem „Wall Street Journal“, die USA seien auf dem besten Weg, in einen Krieg im Jemen zu geraten. „Es wurde Blut vergossen, das Ausmaß der Angriffe ist da, die Huthi werden jetzt nicht zurückweichen„, zitierte ihn die Zeitung. Die Huthi zählen wie die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz zur sogenannten „Achse des Widerstands“, einem Geflecht von Gruppen im Kampf gegen Israel, die vom Iran unterstützt werden. Die Staatsführung in Teheran spricht dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab.

Netanjahu lehnt Palästinenser-Staat ab

US-Außenminister Antony Blinken hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos diese Woche deutlich gemacht, dass eine dauerhafte Lösung für die Region die Vision eines palästinensischen Staates beinhalten müsse. Andernfalls werde Israel keine echte Sicherheit bekommen. Viele arabische und muslimische Länder hätten ihre Haltung zu Israel zuletzt geändert und nun Interesse an stabilen Beziehungen. Israel müsse entscheiden, in welche Richtung es sich entwickeln wolle.

Israels Regierungschef Netanjahu lehnt die Vision eines palästinensischen Staats jedoch ab. „Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror“, sagte Netanjahu auf einer Pressekonferenz. Dies sei im Südlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen. Deshalb müsse Israel bei jeder künftigen Vereinbarung oder auch bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung die „Sicherheitskontrolle“ über das gesamte Gebiet westlich des Jordans – also Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen – behalten.

Parlamentarier fordern Waffenstillstand und Friedensprozess

Mehr als 50 Parlamentarier aus Deutschland, Kanada und den USA haben einen „sofortigen Waffenstillstand“ im Gazastreifen gefordert. Es müsse einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern geben, forderten die Politiker in einem offenen Brief. Unter ihnen sind 20 Bundestagsabgeordnete der SPD, darunter der Außenpolitiker Ralf Stegner und Bundestagsvize Aydan Özoguz, 3 SPD-Europaabgeordnete sowie 20 kanadische Parlamentarier und 10 US-Abgeordnete. Zuvor hatte die Tageszeitung „taz“ darüber berichtet.

Die Unterzeichner verurteilen den Terrorakt der islamistischen Hamas am 7. Oktober als „Zivilisationsbruch aus Mord, Folter, sexualisierter Gewalt und Geiselnahme“ aufs Schärfste. Alle Geiseln müssten sofort freigelassen werden. Wie jeder andere Staat habe Israel im Rahmen des Völkerrechts das Recht, sich selbst zu verteidigen. Die Kampfhandlungen in Gaza ließen jedoch keinen Schutzraum mehr für Zivilisten in dem dicht besiedelten Gebiet zu. (dpa/dl)