Gabriel bekräftigt Kritik an illegalem israelischem Siedlungsbau – Diese Politik könnte in „neuer Gewaltspirale“ enden

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kritik der Bundesregierung am israelischen Siedlungsbau bekräftigt. „Wir haben immer gesagt in Europa und in Deutschland, dass der Siedlungsbau die Zweistaaten-Lösung immer mehr einschränkt“, sagte Gabriel am Freitag in New York. Der jüdische Siedlungsbau auf dem Gebiet der Palästinenser sei mit den einschlägigen UN-Resolutionen nicht vereinbar.

„Wir müssen aufpassen, dass dort nicht die nächste Generation von jungen Menschen heranwächst, die keine einzige Alternative mehr sieht, sich gegen die Zerstörung dieser Zweistaaten-Idee zu wehren, als in einer neuen Gewaltspirale“, fügte Gabriel hinzu. Der Außenminister wollte am Freitag in New York den Sitz der Vereinten Nationen besuchen und traf sich mit Vertretern jüdischer Organisationen.

Erstmals seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hatte das Weiße Haus am Donnerstag Kritik an der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten angedeutet. Der Bau neuer Siedlungen und die Ausweitung bestehender Siedlungen seien „vielleicht nicht hilfreich“ bei den Bemühungen, den israelisch-palästinensischen Konflikt beizulegen, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. (afp)