FBI nimmt chinesische Agenten in den USA fest: „Aus den Jägern werden Gejagte“

Die US-Bundespolizei FBI hat fünf mutmaßliche chinesische Agenten wegen einer verdeckten Operation gegen chinesische Dissidenten in den USA festgenommen. US-Vize-Justizminister John Demers sagte am Mittwoch, die Beschuldigten hätten sich an einer als „Fuchsjagd“ bezeichneten „illegalen Polizei-Operation“ der Führung in Peking gegen im Ausland lebende Regierungskritiker beteiligt. Insgesamt wurden Vorwürfe gegen acht Verdächtige erhoben. Drei von ihnen befinden sich laut den US-Behörden aber vermutlich in China.

Die „Operation Fuchsjagd“ startete Peking 2014 nach außen hin dargestellte internationale Anti-Korruptions-Kampagne, bei der Flüchtige zurück nach China gebracht und vor Gericht gestellt würden, erklärte Demers. Die Vorwürfe seien zwar in manchen Fällen womöglich begründet. In vielen Fällen würden aber Gegner des chinesischen Präsidenten Xi Jinping gejagt – „politische Rivalen, Dissidenten und Kritiker“.

FBI: China verwendet „illegale Mittel und nicht genehmigte verdeckte Polizeiaktivitäten“

Anstelle die USA um Rechtshilfe zu erbitten, setze China auf „illegale Mittel und nicht genehmigte, häufig verdeckte Polizeiaktivitäten“, sagte der Vize-Justizminister. Chinesische Einheiten würden in die USA einreisen, Flüchtige aufspüren und überwachen, und sie durch „Einschüchterung und andere Taktiken“ zwingen, nach China zurückzukehren. Dort drohe ihnen „Haft oder Schlimmeres nach unrechtmäßigen Prozessen“.

„Mit den heutigen Anschuldigungen haben wir die Operation Fuchsjagd der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf den Kopf gestellt“, sagte Demers. „Aus den Jägern werden Gejagte, aus den Verfolgern Verfolgte.“

Im Fall der am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen soll es um den Versuch gehen, einen im US-Bundesstaat New Jersey nahe New York lebenden Mann zur Rückkehr nach China zu zwingen. „Mehrere Vertreter der chinesischen Regierung“ seien zu diesem Zweck mit dem Vater des „Opfers“ eingereist, erklärte Demers. Vor der Haustür des Mannes seien Drohbotschaften hinterlassen worden. Die Briefe und ein Video enthielten Nachrichten, in denen den Familienangehörigen des Opfers in China mit Schaden gedroht wurde, falls er nicht nach China zurückkehrte. Außerdem sei die Schwester des Mannes in China festgenommen worden, seine Tochter sei online unter Druck gesetzt worden.

Fünf Angeklagte wurden heute Morgen in New Jersey, New York und Kalifornien verhaftet. Es handelte sich um Zhu Yong, einen chinesischen Staatsbürger mit ständigem Wohnsitz in den USA; Jin Hongru, einen eingebürgerten US-Staatsbürger; Michael McMahon, einen US-Staatsbürger, der als Privatdetektiv im Rahmen des Programms angeheuert wurde; Rong Jing und Zheng Congying, beides chinesische Staatsbürger mit ständigem Wohnsitz in den USA. Drei davon befinden sich nach wie vor in China: Zhu Feng, Hu Ji und Li Minjun.

Den acht Angeklagten drohen maximal fünf Jahre Gefängnis, wenn sie für schuldig befunden werden, als illegaler Agent Chinas gehandelt zu haben. Für den zusätzlichen Vorwurf der Verschwörung zu zwischenstaatlichen und internationalen Einsätzen drohen den sechs Angeklagten maximal fünf Jahre Gefängnis.

USA fordert von China Einhaltung von Grundrechten für Hongkonger und religiöse Gruppen

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind derzeit extrem angespannt. Dabei geht es unter anderem um die Corona-Pandemie, Handelsstreitigkeiten, den Umgang Pekings mit der Sonderverwaltungszone Hongkong und das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren und Falun Gong-Praktizierenden sowie anderen durch Peking verfolgten Gruppen. (afp/er)