Freihandelsabkommen EU-Vietnam kommt – Vietnam muss die Regeln des Pariser Klimaabkommens anwenden

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (14.2.) endgültig über das Freihandelsabkommen mit Vietnam abgestimmt. 401 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für den Vertrag, 192 stimmten dagegen, 40 enthielten sich.

Am selben Tag gab es noch eine weitere Entschließung. Es ging um die Frage, ob das Abkommen „das modernste, am weitesten reichende und ambitionierteste Abkommen [ist], das jemals zwischen der EU und einem Entwicklungsland geschlossen wurde“. Knapp zwei Drittel stimmten dafür, ein Drittel stimmte dagegen (das Gros) oder enthielt sich.

Nahezu alle Einfuhrzölle auf Waren entfallen

Das Abkommen beseitigt in den kommenden zehn Jahren nahezu alle Einfuhrzölle auf Waren zwischen der EU und Vietnam. Es umfasst Maschinen, Autos und Chemikalien, also Deutschlands wichtige Exportprodukte. Auch Dienstleistungen sind betroffen, zum Beispiel der Finanzsektor, der Seeverkehr und der Postbereich. Europäische Unternehmen sollen zudem einen besseren Marktzugang in Vietnam bekommen. Zum Beispiel dürfen europäische Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen in Vietnam teilnehmen.

Weiter enthält das Abkommen Regeln zum Schutz der Umwelt. Konkret heißt das: Vietnam muss das Pariser Klimaabkommen anwenden.

Auch Arbeitnehmerrechte sind geregelt. Vietnam soll dazu zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation bis 2020 und 2023 ratifizieren. Einmal geht es um die Zwangsarbeit, im anderen geht es um Vereinigungsfreiheit. Bei Menschenrechtsverstößen kann das Abkommen ausgesetzt werden.

Gemischte Auffassung der Parteien

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht das Abkommen als „wichtiges Zeichen für Freihandel und gegen Protektionismus“.

Bernd Lange (SPD) zufolge könnte das Freihandelsabkommen die Lage in Vietnam verbessern. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Parlaments sagte: „Isolation ändert ein Land und seine Machtverhältnisse nicht, sondern zementiert bestehende Verhältnisse (…) Deshalb haben wir lange mit der vietnamesischen Regierung verhandelt – und Erfolge erzielt.“

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bemängelten Probleme beim Arbeitnehmerschutz und beim Umweltschutz. Trotz der Regeln zum Arbeitnehmer- und Umweltschutz fehlen „dem Kapitel über Arbeits- und Umweltrechte jedoch die Zähne“, sagte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken.

Maximilian Krah (AfD) sagt dazu: „Während sie [die Grünen] einerseits ständig vor einer immer stärkeren Abhängigkeit von China warnen, drängen sie Vietnam durch ihre Ablehnung dieses Freihandelsabkommens in eine solche.“

Krah sieht im Abkommen einen „Modellcharakter für eine künftige, nachhaltige Entwicklungspolitik“: „Es ist Handel, der Wohlstand schafft, und nicht das Forcieren linksideologischer Projekte und NGOs und Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip, die in erster Linie irgendwelchen Despoten zugute kommt.“

Das sagen Wirtschaftsverbände zum Freihandelsabkommen mit Vietnam

„Die Industrie ist über die Annahme der Abkommen erleichtert“, erklärte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Und weiter:

Es wird den wirtschaftlichen Austausch mit Vietnam beflügeln, die hohen Zölle nahezu vollständig abbauen, regulatorische Hürden reduzieren und die Rechtssicherheit verbessern.“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht in dem Abkommen eine „fast noch stärkere“ symbolische Bedeutung. Für europäische Unternehmen sei das Abkommen „schon rein wirtschaftlich“ von Bedeutung. Denn Europa und Südostasien würden durch das Abkommen tiefer verbunden. Präsident Eric Schweitzer sieht im Abkommen „ein Zeichen für verlässlichen Handel auf der Basis von klaren Regeln“.

Menschenrechts-Organisationen kritisierten zuvor die Verletzung von Menschenrechten

Human Rights Watch appellierte vor Abstimmung gemeinsam mit 27 anderen Nicht-Regierungsorganisationen, das Freihandelsabkommen erst zu unterzeichnen, wenn gewisse Standards bei Menschenrechten erreicht sind.

Kritik übten die Organisationen an der Verfolgung friedlicher Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Dissidenten und weiteren Personengruppen solle zuvor beendet werden. Im sozialistischen Einparteienstaat Vietnam gibt es politische Gefangene, darunter den vietnamesischen Journalisten Pham Chi Dung und Falun-Gong-Praktizierende. Auch diese, so forderte Human Rights Watchs, sollten zuerst freigelassen werden.

Der Journalist Chi Dung ist Mitinitiator des Appells „Joint NGO Letter on EU-Vietnam Free Trade Agreement“ an das Europaparlament. Kurz danach wurde er verhaftet. Im Jahresbericht 2019 kritisierte Human Rights Watch Folter, Unterdrückung und willkürliche Verhaftungen von Regierungskritikern.

Aus Sicht der teilnehmenden Organisationen war klar: „Die Entscheidung, die die Abgeordneten am 11. Februar treffen müssen, ist sehr einfach: Entweder verschieben Sie die Zustimmung zu den Vereinbarungen und senden Sie Hanoi eine klare Botschaft, dass sie ihre Forderungen nach Verbesserungen der Menschenrechte ernst nehmen; oder erteilen Sie die Zustimmung trotz des Fehlens einer bedeutenden Verbesserung oder einer bevorstehenden Aussicht darauf und senden Sie die entgegengesetzte Nachricht.“

Amnesty International lehnte eine Stellungnahme ab.

Bedeutung des Handels mit Vietnam

Beim bilateralen Handelsvolumen belegt Vietnam Platz 34 der deutschen Handelspartner mit 13,9 Milliarden Euro. Das Handelsvolumen von angrenzenden Staaten zum Vergleich: Singapur: 14,6 Milliarden Euro und Malaysia: 14,1 Milliarden Euro. Deutschlands Exporte nach Vietnam betrugen 4,1 Milliarden Euro (gegenüber 2017 ist das ein Plus von 18 Prozent). Die deutschen Importe aus Vietnam erreichten 9,8 Milliarden Euro (gegenüber 2017 plus 1,4 Prozent). Über die Zahlen berichtete die Deutsche Industrie- und Handelskammer.

Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU in der Asean-Region. Zu dem Verband Südostasiatischer Nationen gehören neben Vietnam die Nationen Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur und Thailand.

Europa importierte nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer im Jahr 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von 38 Milliarden Euro aus Vietnam. Die Exporte betrugen etwas über 11 Milliarden Euro.

Das Handelsabkommen muss noch von den Mitgliedstaaten absegnet werden, was als Formalie gilt. Voraussichtlich in den kommenden Monaten wird der Vertrag dann in Kraft treten.

(mit Material von AFP)