Französischer Handelsminister: Peking zeigt mit Gegensanktionen „inakzeptable Überreaktion“

Im Sanktionsstreit der EU mit China hat der französische Handelsminister Franck Riester Pekings Gegensanktionen als „inakzeptable Überreaktion“ kritisiert.

Im „Handelsblatt“ sprach er sich für ein entschiedenes Vorgehen der EU gegen chinesische Menschenrechtsverletzungen und die Beeinträchtigung europäischer Wirtschaftsinteressen aus. Dies wolle die EU durch begrenzte Sanktionen und über den Druck über das EU-China-Investitionsabkommen erreichen.

Anders als Teile des EU-Parlaments will Riester aber weiter am Ende 2020 beschlossenen Investitionsabkommen der EU mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt festhalten.

Für ihn eröffne das die Möglichkeit, Druck auf Peking auszuüben, damit die Regierung die Normen der Internationalen Arbeitsagentur gegen Zwangsarbeit ratifiziere.

20 UNO-Menschenrechtsabkommen durch Peking unterzeichnet – Keine Verbesserung der Menschenrechtslage

Allerdings hat Peking auf internationaler Ebene zahlreiche völkerrechtliche Verträge zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet und teilweise auch ratifiziert. Doch obwohl China bespielsweise die UN-Anti-Folter-Konvention unterzeichnet hat ist Folter in Chinas Umerziehungs- und Straflagersystem weit verbreitet.

Obwohl Peking in der chinesischen Verfassung seinen Bürgern verschiedene Grundrechte wie Glaubensfreiheit und seit 2004 auch Menschrechte „respektiert und gewährleistet“ (Art. 33 III), werden etliche Glaubensgemeinschaften aber auch ethnische Minderheiten verfolgt und gewaltsam „umerzogen“.

Insgesamt hat das chinesische Regime mittlerweile 20 UNO-Menschenrechtsabkommen unterzeichnet.

Die Lage der Menschenrechte hat sich laut den anerkannten Menschrechtsorganisationen jedoch weiter verschlechtert.

Riester: EU soll künftig härter gegen Wettbewerbsverzerrungen Chinas vorgehen

Laut Riester solle die EU künftig härter gegen Wettbewerbsverzerrungen Chinas vorgehen.

Genau das fordern auch 80 Prozent der deutschen Unternehmen, die in China produzieren oder dorthin exportieren:

Die EU solle sich „robuster“ gegen die Beeinträchtigung fairer Konkurrenz stemmen, äußern sie in einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ berichtet. (dts/er)