Frankreichs Regierung – Beide Misstrauensanträge wurden abgewiesen

Die französische Regierung hat in der Affäre um einen prügelnden Ex-Sicherheitsmitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron zwei Misstrauensanträge überstanden.

Dem Antrag der rechten Opposition in der Nationalversammlung stimmten am Dienstag 143 Abgeordnete zu – für die absolute Mehrheit wären 289 Stimmen nötig gewesen.

Einen Misstrauensantrag der linken Opposition unterstützten nur 74 Abgeordnete. Unterdessen weitete Frankreichs Justiz die Ermittlungen gegen Macrons Ex-Mitarbeiter Alexandre Benalla aus.

Dass keiner der beiden Misstrauensanträge erfolgreich sein würde, war aufgrund der Mehrheit der Regierungspartei La République en Marche (LREM) abzusehen. Dennoch bestand die Opposition auf den Misstrauensvoten, um vor der am Mittwoch beginnenden parlamentarischen Sommerpause ein Zeichen zu setzen.

Benalla sowie Vincent Crase, ein Angestellter der Regierungspartei, sollen am Rande der Kundgebung am 1. Mai in Paris mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen sein. Auf einem von der Zeitung „Le Monde“ verbreiteten Video war zu sehen, dass Benalla einen Demonstranten schlug und mit Polizeihelm ausgerüstet war, obwohl er kein Polizist ist. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen mehrerer Videos von dem Tag.

Nach dem Vorfall war Benalla für zwei Wochen ohne Bezahlung suspendiert und in die Verwaltung versetzt worden. Dennoch wurde der 26-Jährige mehrfach im Sicherheitsumfeld des Präsidenten gesehen. Im Juli wurde er endgültig entlassen. Erst nach den Veröffentlichungen durch „Le Monde“ nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.

Der LREM-Vorsitzende Christophe Castaner sagte am Dienstag, auch gegen Vincent Crase sei ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden. Die Affäre um die beiden gilt als schwerste Krise in Macrons Präsidentschaft seit seiner Wahl im vergangenen Jahr. (afp)