„Um Vertrauen zurückzugewinnen“: Frankreichs Regierung schiebt umstrittenes Impfgesetz auf
Ein geplantes Impfgesetz stößt in Frankreich auf Widerstand in der Opposition: Konservative warnten am Dienstag vor der Vorlage, mit der die Regierung den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln oder anderen Orten von einer Corona-Impfung abhängig machen könnte. Gegner warnten vor einer Einschränkung der Grundrechte.
Vor dieser Apotheke können sich Franzosen am 21. Dezember 2020 in Paris auf SARS-CoV-2 testen lassen.
Foto: MARTIN BUREAU/AFP via Getty Images
Nach Protesten hat die französische Regierung einen Gesetzesplan aufgeschoben, der Befürchtungen vor einer Corona-Impfpflicht durch die Hintertür genährt hatte. Gesundheitsminister Olivier Véran sagte am Dienstagabend, der Text werde dem Parlament erst „in einigen Monaten“ und nicht „vor Ende der Krise“ vorgelegt. Mit dem Gesetz könnte die Regierung den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln oder anderen Orten von einer Corona-Impfung abhängig machen.
Gesundheitsminister Véran verteidigte das Vorhaben: „Der Text zielt überhaupt nicht darauf ab, eine Impfung gegen das Coronavirus verpflichtend zu machen“, betonte er. Aber um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, schiebe die Regierung den Plan auf.
Vor allem die Politiker von Marine Le Pen hatten vor einer „Gesundheitsdiktatur“ gewarnt; auch Konservative äußerten Vorbehalte. Mit dem zu Wochenbeginn von Premierminister Jean Castex präsentierten Gesetzesvorschlag würde der Regierungschef die Möglichkeit erhalten, „Reisen von Personen, ihren Zugang zu Transportmitteln oder bestimmten Orten und die Ausübung bestimmter Tätigkeiten“ von der Vorlage eines negativen Testergebnisses oder „der Verabreichung eines Impfstoffes“ abhängig zu machen.
In Frankreich soll die Impfkampagne wie in Deutschland und anderen EU-Ländern am Sonntag beginnen. In Umfragen hatte zuletzt rund jeder zweite Franzose gesagt, er wolle sich nicht impfen lassen. (afp)
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