Frankreich will neuen EU-Solidaritätsfonds durchsetzen – Gesamte EU haftet

Frankreich erhöht den Druck zur Durchsetzung eines neuen europäischen Solidaritätsfonds um die Folgen seiner verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die Schultern ganz Europas abzuwälzen.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire will beim Zusammentreffen der Finanzminister der Eurozone per Video-Konferenz am morgigen Dienstag einer gemeinsamen Lösung nur zustimmen, wenn die Länder dem Solidaritätsfonds grundsätzlich zustimmen. Das sagte er am Montag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Franzosen befürworten den Einsatz des europäischen Rettungsschirms ESM und der Europäischen Investitionsbank sowie den Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung, wollen aber mehr.

„Vierte Etage“ – Gemeinsame Haftung aller EU-Staaten per „Solidaritätsfonds“

„Doch wir brauchen auch die vierte Etage, sonst zündet die Rakete nicht“, forderte Le Maire. Wenn „diese vierte Etage morgen nicht in dem Plan enthalten“ sei, dann werde Frankreich „eine Fortsetzung der Diskussionen verlangen. Einen Plan mit nur drei Etagen akzeptieren wir nicht“, so der französische Wirtschafts- und Finanzminister weiter. Von einem schrittweisen Vorgehen, das weitere Antworten der Regierungen erst für später vorsieht, hält er nichts. „Es macht keinen Sinn alle 14 Tage oder Monate wieder zusammenzukommen, um unter Zeitnot neue Instrumente zu definieren. Wir müssen gleich von Anfang an alle Instrumente zur Verfügung haben“, sagte Le Maire.

Die Details zum neuen Fonds müssten am Dienstag nicht beschlossen werden, doch Frankreich fordere ein grundsätzliches Einverständnis. Der von den Franzosen geforderte Solidaritätsfonds sei für die Zeit des wirtschaftlichen Neustarts nach der Krise gedacht. Durch gemeinsame Schulden der Eurozonen-Länder soll er finanziert werden. „Doch es handelt sich dabei überhaupt nicht um die alte Idee der Eurobonds“, so der französische Wirtschafts- und Finanzminister.

Solidaritätsfonds wären Euro-Bonds mit kurzer Laufzeit und Solidaritätssteuer für alle EU-Bürger

Der Fonds solle nur fünf bis zehn Jahre laufen. Er solle mit den Altschulden der Mitgliedsländer nichts zu tun haben, stattdessen nur Investitionen finanzieren. Zudem sollten seine Schulden noch während der Laufzeit des Fonds getilgt werden – durch nationale Beiträge oder durch eine „Solidaritätsbesteuerung“, sagte Le Maire der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. (dts)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Es ist nichts falsch daran, sich eine bessere Welt oder Zukunft vorzustellen. Doch der Versuch, eine Weltregierung zur Lösung aller Probleme der Menschheit zu schaffen, ist nichts anderes als die Jagd nach einer Utopie der Moderne und birgt die Gefahr, in den Totalitarismus abzusinken.

Die Regierung eines Landes, dessen Volk keinen gemeinsamen Glauben und keine gemeinsame Kultur hat, kann sich nur auf autoritäre Macht – und am Ende totalitäre Herrschaft – verlassen, um an der Macht zu bleiben, und das Ergebnis wäre die völlige Einschränkung der individuellen Freiheit. So wäre eine Weltregierung unweigerlich eine totalitäre Regierung, weil sie sich auf den Autoritarismus verlassen müsste, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten.

Am Ende ist eine Weltregierung buchstäblich ein kommunistisches totalitäres Projekt in anderer Gestalt. Das Resultat würde sich nicht von den kommunistischen Regimen der Gegenwart unterscheiden, die ihr Volk versklaven und missbrauchen. Der einzige Unterschied wäre, dass sich dieser Totalitarismus nicht auf ein einziges Land beschränken, sondern auf die ganze Welt ausdehnen würde. Um diesen Themenkomplex geht es in Kapitel 17 des Buches.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]