Frankreich will neuen EU-Solidaritätsfonds durchsetzen – Gesamte EU haftet
Vor der Videokonferenz der EU-Finanzminister am Dienstag erhob der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire den von ihm gewollten "europäischen Solidaritätsfonds" zur conditio sine qua non.
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire setzt auf Corona-Bonds, um sein Land aus der Wirtschaftskrise zu führen.
Foto: Alessandro Della Valle/KEYSTONE/dpa/dpa
Frankreich erhöht den Druck zur Durchsetzung eines neuen europäischen Solidaritätsfonds um die Folgen seiner verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die Schultern ganz Europas abzuwälzen.
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire will beim Zusammentreffen der Finanzminister der Eurozone per Video-Konferenz am morgigen Dienstag einer gemeinsamen Lösung nur zustimmen, wenn die Länder dem Solidaritätsfonds grundsätzlich zustimmen. Das sagte er am Montag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Franzosen befürworten den Einsatz des europäischen Rettungsschirms ESM und der Europäischen Investitionsbank sowie den Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung, wollen aber mehr.
„Vierte Etage“ – Gemeinsame Haftung aller EU-Staaten per „Solidaritätsfonds“
„Doch wir brauchen auch die vierte Etage, sonst zündet die Rakete nicht“, forderte Le Maire. Wenn „diese vierte Etage morgen nicht in dem Plan enthalten“ sei, dann werde Frankreich „eine Fortsetzung der Diskussionen verlangen. Einen Plan mit nur drei Etagen akzeptieren wir nicht“, so der französische Wirtschafts- und Finanzminister weiter. Von einem schrittweisen Vorgehen, das weitere Antworten der Regierungen erst für später vorsieht, hält er nichts. „Es macht keinen Sinn alle 14 Tage oder Monate wieder zusammenzukommen, um unter Zeitnot neue Instrumente zu definieren. Wir müssen gleich von Anfang an alle Instrumente zur Verfügung haben“, sagte Le Maire.
Die Details zum neuen Fonds müssten am Dienstag nicht beschlossen werden, doch Frankreich fordere ein grundsätzliches Einverständnis. Der von den Franzosen geforderte Solidaritätsfonds sei für die Zeit des wirtschaftlichen Neustarts nach der Krise gedacht. Durch gemeinsame Schulden der Eurozonen-Länder soll er finanziert werden. „Doch es handelt sich dabei überhaupt nicht um die alte Idee der Eurobonds“, so der französische Wirtschafts- und Finanzminister.
Solidaritätsfonds wären Euro-Bonds mit kurzer Laufzeit und Solidaritätssteuer für alle EU-Bürger
Der Fonds solle nur fünf bis zehn Jahre laufen. Er solle mit den Altschulden der Mitgliedsländer nichts zu tun haben, stattdessen nur Investitionen finanzieren. Zudem sollten seine Schulden noch während der Laufzeit des Fonds getilgt werden – durch nationale Beiträge oder durch eine „Solidaritätsbesteuerung“, sagte Le Maire der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. (dts)
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