Frankreich stoppt Ratifizierung von Auslieferungsabkommen mit Hongkong

Als Reaktion auf das neue umstrittene Sicherheitsgesetz von Peking für Hongkong stoppt die französische Regierung die Ratifizierung eines Auslieferungsabkommens mit der chinesischen Sonderverwaltungszone. Angesichts der „jüngsten Entwicklungen“ werde Frankreich das im Mai 2017 unterzeichnete Auslieferungsabkommen vorerst nicht ratifizieren, erklärte am Montag das Außenministerium in Paris.

Das sogenannte Sicherheitsgesetz aus Peking schränkt die Autonomierechte Hongkongs massiv ein. Seit seinem Inkrafttreten im Juni haben bereits Länder wie Deutschland, Großbritannien, Kanada und Australien Auslieferungen nach Hongkong eingestellt.

Nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz aus Peking für Hongkong können Aktivitäten, die von den Behörden als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden, mit lebenslangen Haftstrafen geahndet werden. Bestraft wird unter anderem das Propagieren der Unabhängigkeit Hongkongs. Dafür reicht es, im Besitz entsprechender Flaggen, Aufkleber oder Flugblätter zu sein. Das Gesetzt richtet sich auch gegen Ausländer. Mehrere Staaten haben daher Reisewarnungen für Reisen nach Hongkong ausgesprochen.

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff Pekings in den Autonomiestatus Hongkongs dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an Peking 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (afp/er)