Frankreich: Kein privates Feuerwerk zum Nationalfeiertag – Erneut Tausende auf der Straße

Angesichts der jüngsten Krawalle in französischen Städten hat die Regierung in Paris für den Nationalfeiertag am 14. Juli ein Feuerwerksverbot für Privatleute verhängt.

„Der Verkauf, das Tragen, der Transport und die Verwendung“ von Feuerwerkskörpern sei am Wochenende des Nationalfeiertags landesweit untersagt, heißt es in einer Verordnung, die mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am Sonntag in Kraft trat. Damit sollten „Risiken schwerer Unruhen gegen die öffentliche Ordnung“ verringert werden.

Das Verbot für den 14. und 15. Juli gilt nicht für Firmen und Gemeinden, die die traditionellen Feuerwerke zum Nationalfeiertag ausrichten. Premierministerin Elisabeth Borne hatte angesichts der jüngsten gewaltsamen Proteste der Zeitung „Le Parisien“ am Samstag gesagt, ihre Regierung werde „massive Maßnahmen ergreifen, um die Franzosen während des Nationalfeiertags zu schützen“.

Im Pariser Vorort Nanterre war am 27. Juni der 17-jährige Nahel bei einer Verkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen worden. Daraufhin brachen in Frankreich die heftigsten gewaltsamen Proteste seit 2005 aus.

Die Randalierer setzten häufig Feuerwerkskörper als Waffen ein. Nach Behördenangaben wurden mehr als 3.700 Menschen festgenommen, darunter etwa 1.160 Minderjährige.

Tausende auf der Straße – trotz Verbot

In mehreren Städten Frankreichs sind erneut tausende Menschen zum Gedenken an Nahel sowie aus Protest gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Abend von 5.900 Teilnehmern. Es demonstrierten Menschen in rund 30 Städten. In Marseille waren es offiziell 750 Menschen, in Nantes 640, in Vénissieux 450, in Straßburg 400, in Bordeaux 200 und rund hundert in Dijon. In Lille hatte die Präfektur eine Demonstration verboten.

In Paris beteiligten sich trotz eines Verbots rund 2.000 Menschen an einer Kundgebung zum Gedenken an einen 2016 in Polizeigewahrsam gestorbenen jungen Schwarzen. Wie schon seit Jahren war der Marsch zum Gedenken an den vor sieben Jahren nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei umgekommenen 24-jährigen Adama Traoré im Umland von Paris vorgesehen. Diesmal wurde er jedoch von einem Gericht mit dem Argument abgesagt, dass die Gefahr von Unruhen zu groß sei.

Traorés ältere Schwester Assa kritisierte die Haltung der französischen Behörden scharf. „Wir marschieren für die Jugend, um die Polizeigewalt anzuprangern. Sie wollen unsere Toten vertuschen“, sagte sie auf einer ebenfalls nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum von Paris, bei der Teilnehmer auch „Gerechtigkeit für Nahel“ riefen.

„Frankreich hat uns keine Lektionen in Moral zu erteilen“, sagte Assa Traoré weiter, die sich inzwischen zu einer prominenten Kämpferin gegen Polizeigewalt entwickelt hat. „Seine Polizei ist rassistisch und gewalttätig“. An der Kundgebung in Paris beteiligten sich auch mehrere Abgeordnete der linkspopulistischen Partei France Insoumise (LFI), darunter Fraktionschefin Mathilde Panot. Das Treffen endete friedlich am Nachmittag.

Die Polizei teilte später jedoch mit, dass gegen Assa Traoré wegen der Organisation der nicht genehmigten Veranstaltung ein Verfahren eingeleitet worden sei. Einer ihrer Brüder wurde demnach wegen Verdachts auf Gewalt gegen eine Person des öffentlichen Lebens festgenommen. Details nannte die Polizei zunächst nicht.

Zu den „Bürgermärschen“ gegen Polizeigewalt hatten knapp hundert linksgerichtete Organisationen, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. Beobachter fürchteten, dass es bei den Demonstrationen erneut zu Gewalt kommen könnte.

„Kevins und Matteos“

„Es waren auch viele Kevins und Matteos dabei“, so erklärte der französische Innenminister Gérald Darmanin das Profil der jungen Randalierer, die in Frankreich eine Woche lang Chaos angerichtet haben. Während die Regierung es vermeidet, einen Zusammenhang zwischen den Unruhen und der Einwanderung herzustellen, übertreffen sich andere mit fremdenfeindlicher Rhetorik und immer neuen Law-and-Order-Vorschlägen. Die Rechtspopulisten hingegen sind auffallend diskret: Sie sehen sich längst als ideologische Sieger.

„Man kann schon jetzt davon ausgehen, das die Partei Rassemblement National (RN) bei der nächsten Wahl davon profitieren wird“, sagt der Soziologe Sylvain Crépon. Die Partei von Marine Le Pen verfolge die Strategie: „Am Ende entscheiden sich die Wähler für das Original und nicht für die Kopie.“ Wann immer die Rechtskonservativen sich auf das Gelände der Rechtspopulisten begäben, profitierten letztere davon.

Eine aktuelle Umfrage belegt diese Einschätzung: Knapp ein Drittel der Franzosen zeigte sich darin überzeugt, dass Le Pen die Krise nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf den 17-jährigen Nahel besser in den Griff bekommen hätte als die aktuelle Regierung. Auf die Frage, welche Partei aus der Krise gestärkt hervorgehe, nannte jeder Zweite die RN. Le Pen habe sich mittlerweile in der öffentlichen Meinung als Garantin für Ordnung und Sicherheit etabliert, beobachtet der Politologe Bernard Sananès, Chef des Meinungsforschungsinstitut elabe.

„Wir sind die Einzigen, die sich nicht diskreditiert haben, da wir bislang nicht an der Regierung waren. Und wir sind die Einzigen, die bei dem Thema immer schon recht hatten“, behauptet ein führendes Parteimitglied, das nicht namentlich zitiert werden will.

Republikaner: Es waren größtenteils „Franzosen auf dem Papier“

Tatsächlich kamen die schärfsten Reaktionen zum Thema Unruhen und Einwanderung in den vergangenen Tagen vor allem von Republikanern. „Natürlich waren es größtenteils Franzosen, aber Franzosen auf dem Papier. In der zweiten und dritten Generation ist oft ein Rückfall zu den ethnischen Wurzeln zu beobachten“, behauptete der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Bruno Retailleau – und löste damit heftige Kritik aus.

Republikaner-Parteichef Eric Ciotti holte weit aus bei seinen Forderungen nach schärferen Sanktionen: Eltern straffällig gewordener Jugendlicher müsse die Sozialhilfe gestrichen werden, die volle Strafmündigkeit solle von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden und Verurteilten mit doppelter Staatsangehörigkeit solle die französische entzogen werden.

Die nächste Wahl, die in Frankreich ansteht, ist die Europawahl im Juni 2024. Dann wird es bereits zehn Jahre her sein, dass die RN, die damals noch Front National hieß, mit knapp 25 Prozent erstmals zu Frankreichs stärkster Partei wurde. Le Pens Ergebnisse bei Präsidentschaftswahlen haben sich dabei stetig verbessert: 2012 lag sie bei knapp 18 Prozent, 2017 in der Stichwahl bei 34 Prozent und 2022 bei 41 Prozent. „Le Pen wird sicher wieder antreten“, sagt der Soziologe Crépon. Bis zum Wahlsieg fehlen ihr im Vergleich zum letzten Mal gerade Mal neun Prozentpunkte.

Lage bleibt angespannt

Nach dem Tod Nahels hatten massive Ausschreitungen mehrere Nächte Frankreich erschüttert. Inzwischen hat sich die Lage wieder beruhigt, bleibt aber angespannt. Der für den Schuss verantwortliche Polizist sitzt in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags gegen ihn.

Ein UN-Ausschuss hatte Frankreich am Freitag aufgefordert, gegen Rassismus bei den Sicherheitskräften vorzugehen. Das aus 18 unabhängigen Experten bestehende UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (Cerd) zeigte sich zutiefst besorgt über „die anhaltende Praxis des racial profiling in Verbindung mit exzessiver Gewaltanwendung bei der Strafverfolgung, insbesondere durch die Polizei, gegen Angehörige von Minderheitengruppen, insbesondere Menschen afrikanischer und arabischer Herkunft“.

Um Abhilfe zu schaffen, fordert das Komitee ein Verbot rassistischer Kontrollen. Die französische Regierung wies die Kritik als „unbegründet“ zurück. Jegliches „racial profiling“ durch die Polizei sei „in Frankreich verboten“, erklärte das Außenministerium in Paris. Der Kampf gegen übermäßige und auf Rassismus basierende Polizeikontrollen sei längst „verstärkt“ worden.

(afp/dpa/ks)