Frankreich in Aufruhr: Impfpflicht für Gesundheitspersonal – Bis zu 45.000 Euro Strafe und Gefängnis für Gastwirte

Frankreich befindet sich in Aufruhr. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass Mitarbeitende im Gesundheitswesen bis zum 15. September vollständig geimpft sein müssen, wenn sie ihre Stelle behalten wollen.

Zudem sollen künftig nur Geimpfte mit Gesundheitspass oder negativ getestete Personen an Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen teilnehmen dürfen.

Macron am 12. Juli

Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte in einer Ansprache am 12. Juli: Die Maßnahmen sollen dazu führen, dass sich so viele Franzosen wie möglich impfen lassen.

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— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) July 12, 2021

„Wir befinden uns auf dem Weg alle Franzosen zu impfen. Denn es ist der einzige Weg zurück zu einem normalen Leben“, so der Präsident mit Blick auf den neuen Gesundheitspass.

Der Gesetzentwurf der Regierung soll schnell vorangetrieben werden. Bereits am Montag (19. Juli) soll er den Ministerrat passieren und danach zur Debatte ins Parlament gelangen. Es wird erwartet, dass dabei verfassungsrechtliche Bedenken aufgeworfen werden. Dies könnte noch zu Anpassungen beim Gesetzesvorschlag führen.

Die Regierung Macrons sieht vor, dass ab dem 15. September alle, die in Pflegeberufen arbeiten, geimpft sein müssen. Auch wer nicht als Krankenschwester oder Pfleger direkt mit Menschen in Kontakt kommt, aber in einer entsprechenden Institution, wie etwa im Krankenhaus oder Altersheim arbeitet, muss ebenfalls geimpft sein.

Ab dem 15. September wird der Impfstatus überprüft. Wer nicht geimpft ist, wird sanktioniert. Details dazu waren aus der Ansprache nicht zu entnehmen.

Ab 21. Juli: Zutritt nur mit Gesundheitspass

Bereits ab dem 21. Juli gilt der Gesundheitspass als „Eintrittskarte“ zu allen kulturellen oder freizeitlichen Angeboten in Frankreich. Wer auf ein Konzert gehen möchte oder ein paar Stunden Spaß in einem Freizeitpark erleben will, braucht den Gesundheitspass. Sobald sich mehr als 50 Personen am selben Ort aufhalten, ist der Pass zwingend.

Das gilt für alle Menschen ab 12 Jahren. Ungeimpfte müssen einen negativen Test vorweisen.

Ab August erhält man nur mit dem Pass oder entsprechendem Test Zutritt zu Straßencafés, Restaurants, Einkaufzentren, Märkten und dergleichen. Für längere Reisen per Flugzeug, Bus oder Bahn muss der Pass oder ein negativer Test ebenfalls vorgelegt werden.

Der PCR-Test wird im gleichen Zeitraum kostenpflichtig. Präsident Macron spekuliert darauf, dass das viele Testen als nervig empfunden werden wird. Man spricht in diesem Zusammenhang auch „von einem Sommer der Mobilmachung für die Impfung“.

Impfen als Tauschpfand für Freiheit

Die Ankündigung des Präsidenten: „No jab – No job“ verfehlte seine Wirkung nicht. Schon am Abend seiner Rede hatten sich rund 926.000 Franzosen für einen Impftermin eintragen lassen. Die Hotline war zeitweise überlastet und das Anmelde-System nicht mehr aufrufbar.

Am Samstag (14. Juli) waren mehr als 114.000 Menschen auf den Straßen Frankreichs unterwegs, um gegen den Impfzwang zu protestieren. 136 Demonstrationen waren nach Angaben des Innenministeriums im ganzen Land organisiert worden.

An der größten Demonstration in Paris beteiligten sich Ministeriumsangaben zufolge rund 10.000 Menschen. Dabei ertönten Rufe nach dem Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron. Auch der Slogan „Nein zur Gesundheits-Diktatur“ war zu hören.

Gewerbetreibende und Restaurantbesitzer besorgt

Aktuell machen sich Gewerbetreibende und Restaurantbesitzer Gedanken darüber, auf welche Art und Weise sie bei den Eingängen ihrer Geschäfte die Kontrolle der Pässe und Tests organisieren sollen. Die Kontrolle ist das eine, die unbeliebten Maßnahmen könnten sich aber auch negativ auf die Umsätze auswirken.

Der französische Essayist und Historiker, Maxime Tandonnet sagt im „Figaro“:

„Frankreich bricht also unter dem Eindruck der Panik mit den Grundprinzipien von Gleichheit und Freiheit. Aber sie entfernt sich auch vom Prinzip der Geschwisterlichkeit.

Wie stellen sich die Planer des neuen Systems die Umsetzung vor: Werden Restaurantbesitzer, Ladenbesitzer, Kinobesitzer oder das Personal der öffentlichen Verkehrsmittel (Busfahrer) verpflichtet sein, den Gesundheitspass oder den Impfpass von Fall zu Fall zu überprüfen? Werden sie damit zu Stellvertretern der Behörden für die Kontrolle der Bevölkerung? Können wir uns die Reaktionen, das Risiko von Konflikten und Dramen vorstellen?“

Ein Jahr Gefängnis?

Der Gesetzentwurf sieht immerhin im Paragrafen 1 eine Strafe von bis zu 45.000 Euro oder ein Jahr Gefängnis für Gastwirte und Veranstalter vor, die Gäste zulassen, die keinen Gesundheitspass oder einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Der Gesetzesentwurf enthält noch weitere drastische Maßnahmen. Bekannt wurde unter anderem, dass positiv Getestete für zehn Tage in Quarantäne müssen und im Regelfall nur für zwei Stunden das eigene Zuhause verlassen dürfen. Die Wohnung kann in dieser Zeit von Polizei und Gendarmerie überwacht werden.

In seiner Ansprache sagte Macron, dass der Impfzwang nicht sofort für alle Franzosen käme, sondern erst einmal für diejenigen im Gesundheitswesen. Ziel sei es, so Macron, so viele Bürger wie möglich dazu zu bringen, sich impfen zu lassen. (nw)