Frankreich bringt Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg

Die zunehmend umstrittenen Sonderrechte für die Sicherheitsorgane sollen um weitere drei Monate ausgedehnt werden.

Anonymous Anhänger protestieren gegen den Ausnahmezustand in FrankreichFoto: BORIS HORVAT/Getty Images

Epoch Times3. Februar 2016

Frankreichs Regierung hat eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht. Innenminister Bernard Cazeneuve und Premierminister Manuel Valls stellten den Gesetzentwurf im Kabinett vor.

Die zunehmend umstrittenen Sonderrechte für die Sicherheitsorgane sollen um weitere drei Monate ausgedehnt werden. Das Parlament muss über den Vorschlag entscheiden. Frankreich hatte nach der islamistischen Mordserie vom 13. November den Ausnahmezustand verhängt. Er ermöglicht unter anderem Hausdurchsuchungen und Hausarrest ohne Richterbeschluss.

(dpa)

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