FPÖ: Interne Kritik an Kickl – Hat Impfgegnerpartei MFG „quasi gemacht“

In der FPÖ steigt die Unzufriedenheit mit der Arbeit des seit Juni des Vorjahres amtierenden Bundesparteiobmanns Herbert Kickl. Dies schreiben die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (OÖN). Zwar habe sich die Partei mit Ergebnissen um die 20 Prozent in bundesweiten Umfragen oberhalb des Nationalratswahlergebnisses von 2019 (16,2 Prozent) stabilisiert. Allerdings stoße die Partei damit an eine gläserne Decke und könne offenbar nicht mehr von Schwächen der Konkurrenz profitieren.

Anhaltende Schwäche der FPÖ in Ländern und Gemeinden

Als die Partei bereits im Vorjahr bei der Landtagswahl in Oberösterreich und den bundesweit beachteten Gemeinderatswahlen in Graz deutliche Verluste zu verzeichnen hatte, konnte sie auch bei den jüngsten Kommunalwahlen in Tirol ihre Mandatszahl von 2016 nicht mehr verteidigen.

Nach derzeitigem Stand könnte die FPÖ in den Bundesländern Niederösterreich, Salzburg, Kärnten und Tirol, wo 2023 neue Landtage gewählt werden, lediglich mit Ergebnissen zwischen 13 und 15 Prozent rechnen.

Dabei wäre die politische Großwetterlage für die Partei grundsätzlich nicht ungünstig. Die ÖVP ist durch das Ausscheiden des einstigen Polit-Wunderkindes Sebastian Kurz geschwächt, dazu kommt Unzufriedenheit über einen Schlingerkurs der Bundesregierung in der Corona-Politik.

Auch die SPÖ wird nach wie vor von innerparteilichen Grabenkämpfen erschüttert – und es gilt als höchst unsicher, dass Bundesobfrau Pamela Rendi-Wagner die Partei auch in die für 2024 eingeplanten Nationalratswahlen führen wird.

Kritik an monothematischer Ausrichtung

Dennoch liegen die Sozialdemokraten mit 27 Prozent in bundesweiten Umfragen derzeit an der Spitze – und damit zumindest auf dem Niveau der Faymann- und Kern-Jahre. Die ÖVP kommt nur auf 23 Prozent und damit ein Drittel weniger als noch unter Sebastian Kurz. Derzeit würde nicht einmal ein Bündnis aus Volkspartei, Grünen (elf Prozent) und liberalen NEOS (zehn Prozent) eine parlamentarische Mehrheit erlangen.

Während frühere Kurz-Wechselwähler nicht mehr zur FPÖ zurückkehren und auch die SPÖ nicht mehr in nennenswertem Ausmaß Stimmen an diese abgibt, kann Kickl nicht alle Wähler binden, die seine Position in der Corona-Politik teilen. Stattdessen würde die Impfgegnerpartei „Menschen Freiheit Grundrechte“ (MFG) mit acht Prozent aus dem Stand in den Nationalrat einziehen.

Insbesondere dieser Umstand sorgt in Teilen der FPÖ für Unmut und Kickls Strategie, eine möglichst radikale Positionierung in der Corona-Politik zum primären Markenkern der Partei zu machen, wird als Fehlschlag betrachtet. „Herbert Kickl hat mit seinen monothematischen Ansagen die MFG quasi gemacht“, äußerte ein Parteistratege gegenüber den OÖN.

Kaum Profilierungsspielraum für die FPÖ

Die FPÖ hat zudem Probleme, in Anbetracht der wegfallenden Corona-Beschränkungen und des Aussetzens der Impfpflicht kurzfristig andere Profilierungsmöglichkeiten zu finden. Das Thema der Teuerung scheint vor allem die SPÖ für sich nutzen zu können.

Die Neutralitätsdebatte hat Bundeskanzler Nehammer persönlich für beendet erklärt. Anders als Mitte der 2010er-Jahre erscheint auch eine zu harte Linie in der Flüchtlingspolitik angesichts des Ukrainekrieges kein Erfolgsrezept mehr zu sein.

Zudem ist eine solche auch in der Partei selbst nicht unumstritten. Zum freiheitlichen Wählerpotenzial gehören nicht wenige Nachkommen altösterreichischer Flüchtlinge oder Vertriebener aus der Bukowina.

Eine Mehrheit der Landesvorsitzenden, darunter auch erklärte Kickl-Getreue, haben bereits ihre Position zugunsten einer Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Österreich bezogen – und damit Kickl ausgebremst, der anfänglich noch erklärt hatte, deren Unterbringung sollte im Wesentlichen eine Aufgabe für die Nachbarländer bleiben.

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