Fortschritte in Richtung Frieden im Mittleren Osten

Die jüngsten Aktionen im Mittleren Osten zeigen sehr deutlich, dass keine günstigen Umstände für den Frieden vorhanden sind. Eine Möglichkeit, solche günstigen Umstände herbeizuführen, könnte darin bestehen, eine Einigung über Themen zu erreichen, die viel weniger komplex sind als der endgültige Frieden zwischen Israelis und Palästinensern und bei denen es schon einige Fortschritte gab.
Vier Themen zeichnen sich ab: die Befreiung von Corporal Gilad Shalit, die Lockerung der Zugangsbeschränkungen zum Gazastreifen, Einigungen zwischen Israel und Syrien über die Golan-Höhen sowie zwischen Israel, Syrien und dem Libanon über das Territorium der Shebaa-Farmen, das zwischen Israel und dem Libanon liegt. Die Lösung dieser Probleme sollte den psychologischen Status im Mittleren Osten tatsächlich verändern und ein leistungsstarker Motor für dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern werden.

Den jungen Soldaten Shalit zum Sündenbock für die Feindschaft zwischen Israelis und Palästinensern zu machen führt zu unnötiger Grausamkeit wie zum Beispiel zu weiteren Einschränkungen von lebenswichtigen Lieferungen – einschließlich Trinkwasser — für die belagerten Menschen in Gaza. Man schätzt, dass 80 Prozent der Bevölkerung in Gaza keinen regelmäßigen Zugang zu Trinkwasser haben.

Golanhöhen könnten zu neutralem Gebiet werden

Die Golan-Höhen waren syrisches Territorium, bevor Israel diese Region von beträchtlicher strategischer Bedeutung während des Sechstagekrieges 1967 besetzte. Sie sind für Syrien von erheblicher historischer und militärischer Bedeutung, während sie für Israel auch von wesentlicher praktischer Bedeutung sind. Laut israelischem Außenministerium ist das Territorium der Golanhöhen für Israel nicht nur wichtig, weil sich dadurch die Wasserquellen kontrollieren lassen, sondern auch, weil es eine Grenze darstellt, die sich gegen eine mögliche Invasion zu Lande aus Syrien verteidigen lässt.

1981 wurde die Gegend von Israel annektiert, was international verurteilt und vom UN-Sicherheitsrat „unzulässig“ genannt wurde. Während der von 1999-2000 von den USA vermittelten Friedensgespräche bot Israels Ministerpräsident Ehud Barak an, sich im Rahmen einer umfassenden Friedens- und Sicherheitsvereinbarung weitgehend aus den Golanhöhen zurückzuziehen. Später zog er dieses Angebot wegen Unstimmigkeiten mit Syrien über den Zugang zum See von Galiläa zurück.

Die Golanhöhen könnten durch die Schaffung eines gemeinsam verwalteten Friedensparks zu einem neutralen Gebiet werden. Dies könnte ein praktisches Beispiel für eine Konfliktlösungsstrategie sein, die als environmental peace building (Friedenskonsolidierung im Bereich der Umwelt) bekannt ist.

Solch ein Vorschlag geht auf Robin Twites Arbeit am israelisch-palästinensischen Zentrum für Forschung und Information zurück. Der Plan sieht vor, dass Syrien die bestimmende Nation auf dem ganzen Golan wäre, die Israelis aber den Park frei besuchen könnten, ohne ein Visum zu brauchen. Das Territorium auf beiden Seiten der Grenze könnte unter internationaler Aufsicht entmilitarisiert werden.

Die Shebaa-Farmen wurden während des Sechstagekrieges 1967 besetzt – als Libanon nicht aktiv am Krieg teilnahm. Obwohl Israel bestreitet, dass die Shebaa-Farmen syrisches Territorium sind, wiederholte Syriens Außenminister Walid al-Muallem immer wieder, dass Syrien den Besitzanspruch des Libanon auf dieses Gebiet unterstützen würde.

Die Shebaa-Farmen den Libanesen zurückzugeben erfordert wichtige Zugeständnisse von allen Beteiligten. Für Israel bedeutet es, eine wichtige Pufferzone von militärischer und strategischer Bedeutung an seiner Nordfront aufzugeben. Für Syrien bedeutet es, alle Besitzansprüche auf dieses Gebiet abzutreten. Für den Libanon bedeutet es, dass es eine endgültige Einigung mit Syrien über die wichtigen Grenzgebiete treffen muss.

Noch überwiegen die Vorteile solcher Vereinbarungen gegenüber den Nachteilen. Ein möglicher Frieden mit Syrien und dem Libanon bedeutet nicht, dass das Thema Palästina vernachlässigt wird. Der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern bleibt das Schwerpunktthema des Friedensprozesses im Mittleren Osten. Aber die Befreiung von Gilad Shalit, die Lockerung der Lieferbeschränkungen von lebenswichtigen Gütern in den Gazastreifen und der Frieden mit Syrien und dem Libanon sind wichtige Schritte, die die derzeitige, von Misstrauen geprägte Atmosphäre vollständig verändern und dem Frieden in diesem besetzten Gebiet einen Impuls geben werden.

Über den Autor

Cesar Chelala, Auslandskorrespondent für The Middle East Times International (Australien) und Mitherausgeber des The Globalist ist Gewinner des Overseas Press Club of America-Preises für einen Artikel über Menschenrechte.