Flüchtlingskrise: Arbeitet Merkel heimlich an Plan B?

Die "Bild"-Zeitung schreibt, dass Experten in Wien, Berlin und Brüssel derzeit an zwei Plänen arbeiten. Eine Schließung und Bewachung der Grenze von Griechenland nach Mazedonien gehört dazu. Beide Länder sollen demnach mit eigenen und europäischen Polizeieinheiten die Grenze massiv sichern. Auch Frontex soll dort verstärkt werden. Wenn der Zustrom aus der Türkei nicht verhindert werden kann, soll zumindest eine Weiterreise von Griechenland in den Rest der EU verhindert werden.

Falls das nicht bis Mitte März klappt, soll ein anderer Plan greifen: Wenn die griechische Grenze nicht bis Mitte März gesichert werden kann, sollten Migranten schon auf dem Balkan getrennt werden in asylberechtigte und aussichtslose Fälle. Personen aus Ländern wie Marokko, Ägypten oder Pakistan, könnten so direkt aus den Balkanstaaten abgeschoben werden, deren Gesetze raschere Abschiebungen ermöglichen können.

Eine Schließung der Grenzen innerhalb Europas soll verhindert werden, weil man eine Behinderung des Warenverkehrs vermeiden will, ebenso wie Bilder von abgewiesenen Migranten an der deutschen Grenze, schreibt die Huffington Post.

Die Merkel-Regierung muss irgendwie tätig werden, denn sie sieht einem psychologisch wichtigem Datum entgegen: Den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die am 13. März stattfinden. Der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber setzte Merkel mit dieser Begründung ein Ultimatum. Bis März müsse die Flüchtlingsfrage gelöst sein, sonst ließe sich "eine Auseinandersetzung nicht vermeiden". (rf)