Floyd-Denkmal in New York mit schwarzer Farbe beschmiert

Unbekannte haben ein Denkmal an den bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd in New York mit schwarzer Farbe beschmiert. Auf der fast zwei Meter großen Büste sei am Donnerstag die Aufschrift „Patriot Front“, der Name einer „Neonazi“-Gruppierung, gefunden worden, teilte die New Yorker Polizei mit. Ein rassistisch motivierter Hintergrund der Tat werde untersucht.

Die Behörden veröffentlichten am Donnerstag ein Video, das vier Personen in der Nähe des Floyd-Denkmals im Stadtteil Brooklyn zeigt. Eine davon hält eine Sprühdose in der Hand. Das Denkmal war erst am vergangenen Samstag eingeweiht worden, gut ein Jahr nach dem Tod des Afroamerikaners bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis am 25. Mai 2020.

Am Freitag soll das Strafmaß gegen den weißen Polizisten Derek Chauvin verkündet werden, der damals dem wegen Falschgeldvorwürfen festgenommenen Floyd rund neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt hatte, obwohl dieser wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr.

„Ich sage ganz klar zu der Neonazi-Gruppe, die das getan hat: Raus aus unserem Bundesstaat“, schrieb der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, im Onlinedienst Twitter. Die Gruppe wird auch verdächtigt, ein weiteres Denkmal in Newark im Bundesstaat New Jersey beschädigt zu haben.

Chauvins Tat und ein Video von Floyds Tod sorgten weltweit für Schlagzeilen und löste in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze aus.

Der Polizist hatte dem festgenommenen Floyd, der mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein Zigaretten gekauft haben soll, auf offener Straße neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt. „I can’t breathe“ – „Ich kann nicht atmen“ oder „Ich bekomme keine Luft“ – rief Floyd immer wieder, bevor er das Bewusstsein verlor. Der 46-Jährige wurde später in einem Krankenhaus für tot erklärt.

In einem aufsehenerregenden Prozess sprach eine Geschworenen-Jury den nach Floyds Tod von der Polizei entlassenen Chauvin am 20. April in allen Anklagepunkten schuldig: Mord zweiten Grades, was in Deutschland in etwa einem Totschlag in einem schweren Fall entspricht, Mord dritten Grades – eine andere Form des Totschlags – und Totschlag zweiten Grades, in Deutschland etwa fahrlässige Tötung.

Chauvin droht im Fall Floyd eine lange Gefängnisstrafe

Der bis dahin gegen Kaution freigelassene Chauvin wurde direkt nach dem Schuldspruch in Haft genommen. Die Verkündung des Strafmaßes, die in den USA erst in einem zweiten Schritt erfolgt, wurde später auf den 25. Juni festgelegt. Die Zeichen stehen auf eine lange Haftstrafe.

Auf den relevanten Hauptanklagepunkt Mord zweiten Grades steht im Bundesstaat Minnesota, in dem sich Minneapolis befindet, eine Höchststrafe von 40 Jahren Gefängnis. Die Richtlinien des Bundesstaates empfehlen bei jemandem, der wie Chauvin nicht vorbestraft ist, allerdings lediglich zwölfeinhalb Jahre Haft.

Im Mai erkannte der Vorsitzende Richter Peter Cahill aber vier erschwerende Tatumstände an: Chauvin habe mit „besonderer Grausamkeit“ gehandelt, als Polizist „eine Position des Vertrauens und der Autorität missbraucht“, seine Tat vor den Augen von Minderjährigen verübt und in einer Gruppe mit anderen Beamten gehandelt. Das macht den Weg frei für eine Abweichung von den Richtlinien – und damit für eine deutlich längere Haftstrafe.

Die Staatsanwaltschaft hat 30 Jahre Gefängnis gefordert. Die Verteidigung dagegen hat beantragt, dass Chauvins Zeit in Untersuchungshaft berücksichtigt und zusätzlich nur eine Bewährungsstrafe verhängt wird. Sein Mandant habe „guten Glaubens einen Fehler“ und nicht „vorsätzlich eine strafbare Handlung“ begangen, erklärte Anwalt Eric Nelson.

Kein Schlussstrich unter den Fall Floyd

Die Verkündung des Strafmaßes gegen Chauvin bedeutet kein Ende der juristischen Aufarbeitung von Floyds Tod. Chauvins Anwalt will den Schuldspruch vom April annullieren lassen.

Außerdem wurden neben Chauvin auch die drei anderen an Floyds Festnahme beteiligten Polizisten angeklagt. Alexander Kueng, Thomas Lane und Tou Thao wird unter anderem Beihilfe zu einem Mord zweiten Grades zur Last gelegt. Der zunächst für August geplante Prozess gegen die drei Männer wurde auf kommenden März verschoben.

Darüber hinaus laufen Ermittlungen auf Bundesebene gegen Chauvin, Kueng, Lane und Thao. Dabei geht es um eine Verletzung von Floyds in der Verfassung verankerten Bürgerrechten. Es handelt sich um ein getrenntes Verfahren von jenem auf Landesebene – und kann deswegen auch zu einem separaten Prozess führen.

Zivilrechtlich hatte sich Floyds Familie mit der Stadt Minneapolis auf eine Entschädigungszahlung von 27 Millionen Dollar (23 Millionen Euro) geeinigt. Das ist nach Angaben der Anwälte ein Rekord in einem solchen Fall. (afp)