Florida: DeSantis unterzeichnet Gesetz gegen Mobs vor Privatwohnungen

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat am Montag (16.5.) ein Gesetz unterzeichnet, das Bewohner des Staates und deren Privatsphäre vor Protesten und Aufmärschen schützen soll, die an ihren Privatadressen stattfinden. Dies berichtet das Portal „Daily Signal“.

Das Gesetz wird am 1. Oktober in Kraft treten und verbietet jegliche Proteste in und um Privatwohnungen mit der Absicht, die Bewohner zu „belästigen oder zu stören“. Zuwiderhandelnde werden wegen eines Vergehens belangt und müssen mit bis zu 60 Tagen Gefängnis und/oder einer Geldstrafe von 500 US-Dollar rechnen, sollten sie sich auf die Aufforderung durch einen Vollzugsbeamten hin weigern, das betroffene Grundstück zu verlassen.

DeSantis will mit dem Gesetz „friedliche Nachbarschaften schützen“

Im Gesetzestext zu HB 1571 heißt es, dass „der Staat ein erhebliches Interesse daran hat, die Ruhe und die Privatsphäre in den eigenen vier Wänden zu schützen und die Bürger vor den nachteiligen Auswirkungen gezielter Belästigung zu bewahren“. Er zitiert den Präzedenzfall Frisby gegen Schultz (1988) des Obersten Gerichtshofs, der eine städtische Verordnung bestätigte, die Aufmärsche vor und in der Nähe von Privatwohnungen verbot.

„Es ist unangemessen, Mobs zu privaten Wohnsitzen zu schicken, wie wir dies vor den Häusern der Richter des Obersten Gerichtshofs gesehen haben“, sagte DeSantis in einer Erklärung. „Dieses Gesetz wird den Menschen, die in friedlichen Nachbarschaften leben, Schutz bieten, und ich bin froh, es zu unterzeichnen.“

Zuletzt hatten Gegner der durchgesickerten Pläne des Supreme Court, das umstrittene Abtreibungsurteil zu Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufzuheben, versucht, Richter durch Aufmärsche in deren Wohnumfeld einzuschüchtern. Das Gesetz in Florida wurde allerdings bereits im Januar ins Repräsentantenhaus des Bundesstaates eingebracht. Anfang März wurde es mit einer Stimmenmehrheit von 76 zu 41 und im Senat des Staates sogar mit 28 zu 3 verabschiedet.

Florida kämpft auch um Gesetz gegen Vandalismus

Im Laufe der vergangenen Jahre war der Sunshine State mehrfach von teilweise gewaltbereiten Demonstranten heimgesucht worden – unter anderem im Kontext von Demonstrationen der „Black Lives Matter“-Bewegung. Über die Rechtmäßigkeit eines von Florida bereits verabschiedeten Gesetzes gegen Gewalt und Vandalismus, gegen das Gegner vor einem Bundesgericht geklagt hatten, ist noch nicht entschieden.

Auch das im März in Florida beschlossene Gesetz zum Schutz von Elternrechten in der Erziehung hat zu Protesten linker Gruppen geführt, die teilweise in gewalttätiger Weise ausarteten. Die Demokraten und sogenannte soziale Aktivistengruppen wollen auch gegen das neue Gesetz zum Schutz der Privatsphäre klagen, weil sie darin eine „Verletzung der Redefreiheit“ sehen.