Festnahmen bei „Pride“-Aufmärschen in der Türkei – Unmut bei LGBTQ-Szene

Die Polizei in der Türkei hat am Sonntag, 25. Juni, insgesamt 113 Personen am Rande von Veranstaltungen zum sogenannten Pride Month festgenommen. In Istanbul hatte der Gouverneur zuvor einen geplanten Aufmarsch untersagt. Personen aus der LGBTQ-Community wollten vom Bezirk Sisli aus zum Taksim-Platz marschieren. Einige Gebäude entlang der Strecke waren auch mit Regenbogenfahnen beflaggt.

„Familienwerte“ als Ausdruck von „Hass gegen LGBTQ“?

Nach dem Erlass der Verbotsverfügung sperrten Polizeibeamte jedoch Straßen ab und unterbanden die geplante Parade. Neben Kundgebungsteilnehmern wurde auch ein Journalist kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Zuvor hatten die Einsatzkräfte die Berichterstatter eingekreist und davon abgehalten, den geplanten Aufmarsch zu filmen. Dies berichtete „Balkan Insight“.

Vertreter der LGBTQ-Szene hatten im Vorfeld Präsident Recep Tayyip Erdoğan vorgeworfen, gegen sie Stimmung gemacht zu haben. Dabei bezogen sie sich auf Wahlkampfreden, in denen Kritik an „perversen“ Gruppierungen angeklungen war, die türkische Kinder und Jugendliche indoktrinieren wollten.

Auch an Erdoğans Balkonrede angesichts seiner Wiederwahl zum Präsidenten nahmen die LGBTQ-Gruppen in einer Erklärung Anstoß. Sie sahen in der Ankündigung, Familienwerte in einer neuen Verfassung verankern zu wollen, den Ausdruck einer „Politik des Hasses und der Verleugnung“.

Auch im säkularen Izmir keine „Pride“-Parade

Allerdings gab es auch in Izmir ein Verbot der dort geplanten LGBTQ-Kundgebung zum „Pride“-Monat. Izmir ist immerhin eine Hochburg der oppositionellen CHP und gilt als säkularste Großstadt des Landes. Auch dort kam es jedoch zu dutzenden Festnahmen.

Die AKP-Abgeordnete Rümeysa Kadak erklärte in einer Fernsehsendung, die Rechte von LGBTQ-Personen seien in der Türkei geschützt:

Was die in der Türkei lebenden LGBTQ-Personen betrifft, so haben wir uns nie in die Lebensweise oder die persönlichen Entscheidungen von Menschen eingemischt. Das ist auch so durch die Verfassung garantiert.“

Anhänger und Unterstützer der Community meinen jedoch, Hass gegen ihre Angehörigen habe seit 2015 zugenommen. Damals untersagten die lokalen Behörden die geplante Parade in Istanbul aus Gründen der „Sicherheit und öffentlichen Sorge“. Nationalistische Gruppen hatten im Vorfeld gedroht, die Veranstaltung anzugreifen. Seither zitieren Verwaltungen häufig Sicherheitsbedenken, wenn es um die Untersagung ähnlicher Kundgebungen geht.

„Pride“-Veranstaltungen aus unterschiedlichen Gründen untersagt

Anders als in vielen anderen muslimischen Ländern bestehen in der Türkei keine gesetzlichen Restriktionen bezüglich der Homosexualität. Allerdings haben insbesondere in Istanbul lokale Behörden wiederholt geplante „Pride“-Veranstaltungen aus unterschiedlichsten Gründen untersagt.

Im Jahr 2013 waren etwa die Gezi-Krawalle der Aufhänger, in den Jahren 2014 und 2015 verbot die Verwaltung die Veranstaltung aus Rücksicht auf den Ramadan. Um Zusammenstöße zwischen LGBTQ-Anhängern und rechten Gruppen zu verhindern, setzten die Einsatzkräfte damals auch Tränengas und Gummigeschosse ein.