Fehlgeschlagenes Attentat auf Regierungschef verschärft Spannungen im Irak

Die starken politischen Spannungen im Irak sind durch einen fehlgeschlagenen Drohnenangriff auf Ministerpräsident Mustafa al-Kadhemi weiter verschärft worden. Staatschef Barham Salih forderte am Sonntag in Reaktion auf den Angriff „eine einheitliche Haltung gegenüber den bösen Akteuren, die versuchen, die Sicherheit dieses Landes und die Sicherheit seiner Bevölkerung zu gefährden“. Zu der Tat, die von der UNO und westlichen Regierungen scharf verurteilt wurde, bekannte sich zunächst niemand.

Nach Behördenangaben hatte eine mit Sprengstoff beladene Drohne am frühen Sonntagmorgen al-Kadhemis Residenz in Bagdad getroffen. Zwei weitere Drohnen seien abgefangen worden. Der Regierungschef sei bei dem „fehlgeschlagenen Attentat“ im als Grüne Zone bekannten Regierungsviertel nicht verletzt worden, teilte sein Büro am Sonntag mit. Al-Kadhemi selbst erklärte im Onlinedienst Twitter, es gehe ihm gut. „Zum Wohle des Irak“ rief er zu „Ruhe und Zurückhaltung“ auf.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren von einer Brücke über den Tigris aus drei mit Sprengladungen versehene Drohnen in Richtung des Regierungsviertels gestartet. Zwei von ihnen wurden demnach im Flug abgeschossen, die dritte schlug in al-Kadhemis Residenz ein und verletzte zwei Personenschützer. Auf von dem Büro des Regierungschefs veröffentlichten Fotos waren eine herausgerissene Holztür, Trümmer und eine beschädigte Außentreppe zu sehen.

Internationale Empörung über Anschlag

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Angriff „scharf“, wie sein Sprecher Dujarric mitteilte. Zugleich appellierte Guterres an die Iraker, „höchste Zurückhaltung“ zu üben und jegliche Gewalt sowie alle Versuche zur Destabilisierung des Landes zurückzuweisen.

US-Präsident Joe Biden kündigte an, seine Regierung werde die irakischen Sicherheitskräfte bei der Fahndung nach den Tätern unterstützen. Biden zeigte sich „erleichtert“ darüber, dass al-Kadhemi unversehrt blieb. Er lobte den irakischen Regierungschef für seinen Aufruf zur Zurückhaltung nach dem Angriff. Das US-Außenministerium bezeichnete die Attacke und als „offensichtlichen Terrorakt“, der sich „gegen das Herz des irakischen Staates“ richte.

Auch die Bundesregierung in Berlin schloss sich al-Kadhemis Aufruf zu Ruhe und Zurückhaltung an. Berlin fordere alle Seiten auf, sich für Deeskalation und Dialog einzusetzen, erklärte das Auswärtige Amt. Der demokratische Prozess im Irak dürfe nicht durch politische Gewalt untergraben werden.

Im Land herrschen starke politische Spannungen

Seit der Parlamentswahl im Oktober herrschen im Irak starke politische Spannungen. Am Samstag hatten mehrere hundert Anhänger pro-iranischer Gruppen in Bagdad gegen das Wahlergebnis demonstriert. Einige verbrannten dabei ein Porträt al-Kadhemis und bezeichneten ihn als „Verbrecher“. Am Freitag waren bei Zusammenstößen zwischen pro-iranischen Demonstranten und der Polizei mindestens ein Mensch getötet und 125 weitere verletzt worden.

Bei der Wahl hatte der politische Arm des Haschd-al-Schaabi-Netzwerks pro-iranischer Milizen vorläufigen Ergebnissen zufolge zahlreiche Parlamentssitze verloren. Anführer des Netzwerks fochten das Ergebnis an.

Großer Gewinner der Abstimmung war den vorläufigen Ergebnissen zufolge die Bewegung des einflussreichen schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr, der als nationalistisch und Iran-kritisch auftritt. Al-Sadr verurteilte die Drohnen-Attacke  auf den Regierungschef als Angriff „auf den Irak und das irakische Volk“.

Das iranische Außenministerium machte unterdessen die USA für den Angriff verantwortlich: „Solche Vorfälle liegen im Interesse derjenigen, die in den vergangenen 18 Jahren die Stabilität, Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Irak verletzt haben“, erklärte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh. (afp/oz)