Fehlende demokratische Werte: Österreich gegen Mitarbeit Ankaras bei EU-Verteidigungspolitik

Österreich ist dagegen, dass die Türkei künftig bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union mitarbeitet. „Die Türkei beantragte, als Drittstaat im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Pesco) bei einem EU-Projekt mitzumachen, das die militärische Mobilität in Europa durch Milliardeninvestitionen in Infrastruktur verbessern will. Österreich ist aus formalen Gründen dagegen“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner der „Welt am Sonntag“.

Aus Sicht Wiens sind die „Zulassungsvoraussetzungen“ für die Teilnahme von Drittstaaten im Fall der Türkei nicht erfüllt, sagte die konservative ÖVP-Politikerin. Tanner: „Artikel 2 des entsprechenden Vertrags sagt eindeutig, dass der betreffende Drittstaat die demokratischen Werte der EU teilen und gute nachbarschaftliche Beziehungen mit der EU unterhalten muss.“

Außerdem müsse es bereits einen gemeinsamen Dialog über Verteidigungs- und Sicherheitsfragen geben. „Das ist alles nicht der Fall. Ich glaube darum nicht, dass wir diesem Antrag stattgeben werden und die Türkei sich in absehbarer Zeit an der EU-Verteidigungspolitik beteiligen kann“, sagte Tanner weiter.

Pesco-Projekt für militärische Mobilität

Hintergrund: Die Türkei hatte den Antrag Anfang Mai bei der Regierung der Niederlande gestellt, die das entsprechende EU-Projekt für schnellere Militärtransporte („military mobility“) in Europa federführend betreut. Die Maßnahme ist eine von insgesamt 46 Pesco-Projekten, die die Europäer im Rahmen einer engeren Zusammenarbeit planen. Ziel all dieser Projekte ist, Fähigkeitslücken zu schließen und die militärische Handlungsfähigkeit der EU zu verbessern.

Deutschland hatte während der EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Herbst durchgesetzt, dass sich auch Drittstaaten an einzelnen Projekten beteiligen können. Die NATO-Staaten USA, Kanada und Norwegen arbeiten bereits seit Mai offiziell bei Pesco-Projekt für militärische Mobilität mit. Dagegen hatte kein EU-Land Einwände. Dagegen hat Ankara ein äußerst schwieriges Verhältnis zur EU.

Auf der einen Seite brauchen die Europäer die Türkei bei der Konfliktlösung in Libyen und bei der Bewältigung der Migrationskrise, andererseits provoziert Präsident Recep Tayyip Erdogan Brüssel immer wieder, zuletzt etwa mit dem angekündigten Verbot der Oppositionspartei HDP, dem Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten oder seinem Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung in Zypern. (dts)