Moldau-Gipfel soll fast 50 europäische Länder gegen Putin vereinen

„Moldau ist nicht allein“ – unter diesem Motto steht ein Gipfel, zu dem am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs von 47 europäischen Ländern sowie die Spitzen der EU-Institutionen erwartet werden. Von dem Treffen im kleinen Nachbarland der Ukraine soll ein Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehen: Hände weg von Moldau! Die frühere Sowjetrepublik ist nicht erst seit dem Krieg Übergriffen aus Moskau ausgesetzt.

„Ein solches Mega-Event hat es in der Geschichte Moldaus noch nicht gegeben“, sagt Felix Hett, Länderbeauftragter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung für Moldau und die Ukraine. Wenn alles gut gehe, sei der Gipfel ein Beweis, was das kleine Land mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnern alles stemmen könne.

Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Der Gipfel findet auf Schloss Mimi statt, einem Weingut nahe der ukrainischen Grenze, rund 35 Kilometer südöstlich von Moldaus Hauptstadt Chisinau.

Zweites Treffen seit Gründungsgipfel vergangenen Oktober

Unter dem Schlagwort „#MoldovaIsNotAlone“ (Moldau ist nicht allein) geben im Onlinedienst Twitter bereits seit Wochen Politiker Erklärungen zu dem Gipfel ab – allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron. „Wir reden in Moldau über Energie, Migration, Sicherheit, Verteidigung, Infrastruktur und Geopolitik“, kündigte er in einem Handyvideo an. „Denn wir teilen einen Kontinent.“

Auf Macron geht die Idee der Europäischen Politischen Gemeinschaft zurück, die sich in Moldau zum zweiten Mal trifft, nach einem Gründungsgipfel in Prag im Oktober. In der tschechischen Hauptstadt übten 44 Länder den Schulterschluss gegen Russland und seinen Verbündeten Belarus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem Gipfel ein klares Zeichen „gegen den russischen Imperialismus“, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte. An der Ostgrenze Moldaus gibt es mit Transnistrien eine Region, die von pro-russischen Separatisten beherrscht wird. Dort hat Russland Soldaten stationiert.

EU-Finanzspritze von 250 Millionen Euro für Moldau

„Für Einflussnahme aus Russland gibt es in Moldau einen Nährboden“, sagt Länderexperte Hett. „Die moldauische Opposition versucht mithilfe Moskaus, zurück an die Macht zu kommen“, die Machtbasis der pro-europäischen Regierung sei „fragil“. Zudem habe Russland durch die massive Erhöhung der Gaspreise die Armut im Land noch befeuert.

Um eine Krise in Moldau zu verhindern, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Herbst bei einem Besuch in Chisinau eine Finanzspritze von 250 Millionen Euro vor allem für Energie an. Zum Schutz gegen russische Cyberangriffe hat die EU zudem rund 40 Experten nach Moldau entsandt.

Moldau hofft auf EU-Betritt im Schnellverfahren

Die pro-europäische Regierung unter Präsidentin Sandu hofft auf einen EU-Beitritt im Schnellverfahren bis 2030, an der Seite der Ukraine. Beide Länder sind seit dem vergangenen Jahr Beitrittskandidaten.

Eine Reihe von Bürgern Moldaus hätten über die engen Verbindungen zum benachbarten Rumänien bereits jetzt einen EU-Pass, sagt Hett. Auch durch Menschen, die zur Arbeit nach Italien oder Deutschland gingen, gebe es „eine Europäisierung von unten“.

Der Weg nach Europa ist aber längst nicht für alle Moldauer eine Verheißung, sagt Hett: „Den größten Korruptionsskandal in der jüngeren Geschichte hat es 2014 unter einer pro-europäischen Regierung gegeben.“ Das habe die Ideale beschädigt.

Die Aussichten für das Land sieht Hett verhalten optimistisch. Rund um den Gipfel habe Moldau „Hochkonjunktur“. Wenn die EU-Unterstützung auch weiterhin anhalte und die Regierung in ihrem Reformkurs nicht nachlasse, gebe es „gute Zukunftsperspektiven“, meint der Experte. (afp/il)