„Familien und Kinder wurden getäuscht und in eine Tragödie gelockt“

Trotz der einstweiligen Entspannung an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen kritisiert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Machthaber Alexander Lukaschenko. Er habe sich „wie ein Reiseveranstalter ohne Lizenz benommen, der teure Reisepakete in die EU verkaufte, die dann aber bei der Ankunft in sich zusammenfielen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Familien und Kinder wurden getäuscht und in eine Tragödie gelockt, die viel Leid bedeutete.“

Lukaschenko und sein Regime würden eine „hochgradige Verantwortung für die produzierte Krise tragen“, so die Schwedin. Die Lage vor Ort habe sich entspannt, weil die EU und ihre Partner kooperierten. „Die Fähigkeit der EU zusammenzuarbeiten, über Ministerien und Dienste, aber auch über Länder und Regionen hinweg, hat dazu geführt, dass keine Menschen mehr am Minsker Flughafen ankommen. Welche Beweise brauchen wir langfristig noch, um zu verstehen, dass die Europäisierung der Migrationspolitik der einzige zukunftsweisende Weg ist? Wenn die EU in der Migrationspolitik zusammenarbeitet, kann sie nicht nur Krisen überwinden, sondern auch planen, sie zu frühzeitig zu verhindern.“

Polen wirft Belarus neue Strategie in Flüchtlingskrise vor 

Indes hat Polen der Führung in Belarus einen Strategiewechsel an der gemeinsamen Grenze vorgeworfen. „Kleinere Gruppen von Menschen versuchen an vielen Orten, die Grenze zu überqueren“, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Samstag dem Radiosender RMF FM. Es sei „keine Frage, dass diese Angriffe von belarussischen Behörden gesteuert werden“. Er sprach von „einer neuen Methode“.

Auch polnische Grenzschützer berichteten am Samstag von Versuchen mehrerer kleiner Gruppen, die Grenze zu überqueren. Es habe sich dabei jeweils um ein paar Dutzend Menschen gehandelt. Die Sicherheitskräfte meldeten jedoch auch eine größere Gruppe von etwa 200 Menschen, die mit Tränengas, Feuerwerkskörpern und Steinen ausgestattet gewesen sei.

Insgesamt registrierten die polnischen Behörden eigenen Angaben zufolge am Freitag 195 Versuche illegaler Grenzübertritte. „82 Ausländer wurden aufgefordert, polnisches Gebiet zu verlassen. Zwei ukrainische Staatsbürger und ein deutscher Staatsbürger wurden wegen Beihilfe festgenommen“, erklärte die Grenzschützer am Samstag im Online-Dienst Twitter.

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieses Problem noch monatelang andauern wird. Ich habe keinen Zweifel daran, dass dies der Fall sein wird“, sagte Blaszczak. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge und Migranten ins Grenzgebiet zur EU zu schleusen – als Vergeltung für Sanktionen gegen sein Land. Minsk weist die Vorwürfe zurück.

Lukaschenko: „Wir sind Slawen. Wir haben ein Herz.“

Lukaschenko sagte am Freitag der BBC, dass es „absolut möglich“ sei, dass belarussische Streitkräfte den Migranten bei der Einreise in die EU geholfen hätten, bestritt jedoch, den Einsatz organisiert zu haben. „Wir sind Slawen. Wir haben ein Herz. Unsere Truppen wissen, dass die Migranten nach Deutschland wollen. Vielleicht hat ihnen jemand geholfen“, sagte er. „Aber ich habe sie nicht hierher eingeladen.“

Seit Wochen sitzen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet bei zunehmend eisigen Temperaturen tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten fest, darunter viele Kurden aus dem Irak. Polen hat einen Grenzzaun errichtet und mehr als 15.000 Sicherheitskräfte an der Grenze zusammengezogen.

In dieser Woche telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Flüchtlingskrise zweimal mit Lukaschenko. Von vielen Seiten kam deshalb Kritik, auch von der belarussischen Opposition. „Die Kanzlerin hat mit einem Terroristen gesprochen. Das hätte sie nicht machen sollen“, sagte Michael Rubin, Koordinator der belarussischen „Volksbotschaft“, der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag.

Der Oppositionspolitiker Pawel Latuschka kritisierte, dass Lukaschenko damit als Präsident anerkannt werde. Bei der Migrationskrise handele es sich um ein „Beispiel von internationalem Terrorismus“. Merkel war die erste westliche Regierungschefin, die seit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr mit diesem telefonierte. (afp/dts)